USA kündigen "genaue Beobachtung" von sechs EU-Mitgliedsländern im Bereich Telekommunikation an
Die US-Regierung beabsichtigt, aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich eines fairen Wettbewerbs bei den Gebühren für die Interconnection (Zusammenschaltung) der Mobilfunknetze und der Überlassung und Preisgestaltung für gemietete Telefonleitungen sechs EU-Mitgliedstaaten "genau zu beobachten". Die USA haben Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Diese Länder müssen laut einem am 3. April veröffentlichten Bericht mit Gegenmaßnahmen rechnen. "Wettbewerbsfähige Telekommunikationsmärkte sind Katalysatoren für Wachstum, Investition und Innovation in der Wirtschaft aller Länder", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. "Wir fordern unsere Handelspartner auf, dafür zu sorgen, dass Telekommunikationsbetreiber Handelsverpflichtungen nicht untergraben, und auf die wettbewerbstechnischen Bedenken von Seiten inländischer und ausländischer Betreiber zu reagieren, indem sie innenpolitische Maßnahmen energisch umsetzen." In dem Bericht wird angeführt, dass US-Unternehmen mit Problemen bei dem Erhalt von Mietleitungen ehemaliger Monopolisten zu kämpfen haben, wobei Deutschland die größten Schwierigkeiten bei der Überlassung bereitet. Deutschland hat jedoch vorgeschlagen, Verzögerungen in der Zukunft zu bestrafen. Laut dem Bericht sind die Preise für Mietleitungen in Belgien, Frankreich, Irland und Spanien "überhöht". Die USA appellieren daher an die Kommission und nationale Regulierungsbehörden in der EU, Eckwerte für die Preise von Mietleitungen festzulegen, um angemessene Gebühren zu gewährleisten. In dem Bericht wird ebenfalls festgestellt, dass die Mobilfunknetzbetreiber in der EU Festnetzbetreibern Gebühren berechnen, die weit über dem Selbstkostenpreis liegen, und damit den Betrag erhöhen, den Betreiber und Verbraucher in den USA bezahlen müssen. Einige Länder, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, schlüsseln die Kosten für Mobilfunknetze auf, um wettbewerbstechnisch angemessene Gebühren festlegen zu können. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt zeitgleich mit der Vorbereitung von Maßnahmen seitens der EU gegen bestimmte etablierte Telefonnetzbetreiber, die bei der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (die letzte Meile im Telekommunikationsnetz) keine ausreichenden Fortschritte erzielt haben. Die Europäische Kommission bereitet ebenfalls ein Dokument vor, in dem untersucht werden soll, wo im Bereich Telekommunikation Regulierungen erforderlich sind. Außerdem sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, das im Februar angenommene neue Maßnahmepaket für Telekommunikation bis Mai 2003 umzusetzen.