Unterschiede im Völkerrecht zwischen Russland und dem Westen
Ein EU-finanziertes Projekt untersuchte auf vergleichende Weise die Beziehung zwischen dem Westen und Russland, wobei man insbesondere die Positionen zum Völkerrecht berücksichtigte. Die Forscher verfolgten außerdem das Ziel, theoretische Beweise dafür zu liefern, auf welche Weise unliberale Staaten das internationale Recht verstehen und ausüben, und wenn sie sich "schlechter" als liberale Staaten verhalten. Hauptergebnis des Projekts war, dass Russland ein teilweise anderes Konzept des Völkerrechts im Vergleich zum westlichen Mainstream vertritt. Tatsächlich wird staatlicher Souveränität und kollektivistischen Werten der Vorzug gegenüber den Menschenrechten und individualistischen Werten im internationalen Umfeld gegeben. Das ist direkt mit der Geschichte des Konstitutionalismus und des öffentlichen Rechts in Russland verknüpft, da für seine Bürger das Völkerrecht in der Sowjetzeit nicht anwendbar war. INTLAWRUSSIA (International law and non-liberal states: The doctrine and application of international law in the Russian Federation) fand überdies Schwankungen in der russischen Annäherung an das internationale Recht in Abhängigkeit von seiner Beziehung zu Europa und zum Westen in diesem Zeitraum vor. Man veranschaulichte dies durch Studien des Diskurses zum Völkerrecht, meist aus der zaristischen Zeit. Die lange autoritäre Geschichte des Landes gestattete der Wissenschaft keine von der Staatsmacht freie Entwicklung, und so wird das internationale Recht als eine Macht des Staates verstanden. Die UN-Charta von 1945 wird als eine Definition der russischen Weltmacht angesehen und jegliche Änderungen daran würden Verletzungen des internationalen Rechts in Russland darstellen. Deshalb wurde die Beteiligung des Landes am Europarat und an der Europäischen Menschenrechtskonvention als eine Besonderheit erachtet. Hinsichtlich der theoretischen Dimension des Projekts verfolgten die Forscher eher einen konstruktivistischen als einen liberal-dogmatischen Ansatz. Anstelle die russische Annäherung an internationales Recht als durch liberale oder restriktive Tendenzen bestimmt zu charakterisieren, ist es besser, sie mit Russlands Praxis der inländischen Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Die Kritik russischer Wissenschaftler, dass das Land durch das Phänomen des "rechtlichen Nihilismus" geformt sein, besitzt auch Relevanz für die Studie. Zum Zweck der Untersuchung wurden Interviews mit russischen Richtern, Politikern und Rechtswissenschaftlern durchgeführt, um eine differenziertere und realistischere Sichtweise zu gewinnen. Die Hauptresultate des Projekts wurden in der Monografie "Russian Approaches to International Law: An Interpretation of History, Theory and Recent State Practice" (Russische Herangehensweisen an internationales Recht: Eine Interpretation von Geschichte, Theorie und neuerer staatlicher Praxis) von Oxford University Press veröffentlicht.
Schlüsselbegriffe
internationales Recht, Russland, nicht liberale Staaten, INTLAWRUSSIA
