Ministerkonferenz: Maßnahmen zur Verringerung der "digitalen Kluft" sind unerlässlich
Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor müssen bei der Erarbeitung und Umsetzung von "E-Strategien" zusammenarbeiten, um die Gefahr einer "digitalen Kluft" im Technologiebereich zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. So lautete die Schlussfolgerung der Ministerkonferenz der Länder der EU, Lateinamerikas und des karibischen Raums zur Informationsgesellschaft am 26. und 27. April in Sevilla (Spanien). Die Minister kamen überein, dass Maßnahmen notwendig sind, um die Gefahr für den sozialen Zusammenhalt zu verringern, die sich aus der entstehenden Kluft zwischen Ländern, Regionen und Gemeinschaften mit und solchen ohne Zugang zu neuartigen Technologien ergeben würde. "Die Teilnehmer vertreten die Auffassung, dass die Informationsgesellschaft ihr volles Potenzial nicht erreichen wird, solange eine digitale Kluft zwischen Gruppen mit und Gruppen ohne Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien besteht. Aus diesem Grund vereinbaren sie, das Ziel, eine demokratische Informationsgesellschaft für alle zu verwirklichen, gemeinsam zu verfolgen", heißt es in der Erklärung von Sevilla. Die Delegierten betonten die potenziellen Vorteile neuartiger Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), zu denen u.a. neuartige Informationsquellen, die Erleichterung des Handels und eine bessere Transparenz des öffentlichen Sektors zählen. In seiner Rede vor der Konferenz sagte das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied Erkki Liikanen, die Informationstechnologien spielten eine Schlüsselrolle bei der Wahrung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Transparenz. "Der Zugang zu ICT ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Bürger bei Vorschriften und Rechten auf dem neuesten Stand bleiben sollen, und ist ein Schritt hin zur Gewährleistung einer guten Regierungsführung und der Menschenrechte. Dies wiederum bildet die Grundlage für eine stabile Gesellschaft und Wirtschaft", sagte er. Liikanen zufolge sollte Technologie als "Instrument und nicht als Lohn der Entwicklung" angesehen werden, da sie dazu beitragen könnte, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu verringern und einen dauerhaften Wohlstand zu schaffen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass "neue Technologien, wenn sie nicht von einer entsprechenden Politik begleitet werden, zu mehr Ausgrenzung statt mehr Fortschritt führen". In ihrer Erklärung unterstrichen die Minister darüber hinaus, wie wichtig ein koordinierter Politikansatz ist, und verlangten mehr Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung und Umsetzung von E-Strategien. Diese Strategien sollten die Aufstellung stabiler rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen für Investitionen, Wettbewerb und Innovation sowie die Entwicklung von Infrastrukturen und Diensten beinhalten, damit alle Bürger in den Genuss der Vorteile der Informationsgesellschaft kommen. Daneben begrüßten die Minister die Einführung des Kooperationsprojekts der Europäischen Kommission "@LIS" (Informationsgesellschafts-Bündnis) zwischen den Ländern der EU, Lateinamerikas und des karibischen Raums. Diese Initiative werde zur Einrichtung eines offenen Dialogs über E-Strategien beitragen und gleichzeitig die Entwicklung einer Politik, rechtlicher Rahmenbedingungen und der Zusammenarbeit fördern, erklärten die Minister. Ferner waren sich die Teilnehmer einig, dass der für Dezember 2003 geplante Weltgipfel über die Informationsgesellschaft zu einer gemeinsamen Haltung in Bezug auf zukünftige Fragen und einer besseren Koordination der Maßnahmen beitragen wird. In diesem Zusammenhang besteht Interesse an einem Nachfolgetreffen zur @LIS-Initiative in zwei Jahren, um die Entwicklung des Projekts unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Weltgipfels im Jahr 2003 zu bewerten. Die Erklärung schloss mit der Aufforderung der spanischen Ministerin für Wissenschaft und Technologie, Anna Birulés, die Erklärung dem Gipfel von Madrid im Mai 2002 vorzulegen.
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