Mitsos ruft zur Aufnahme einer Raumfahrtpolitik in den EU-Vertrag auf
Der Generaldirektor der GD Forschung der Europäischen Kommission, Achilleas Mitsos, hat Europas Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, den EU-Vertrag neu zu überdenken und die Aufnahme einer europäischen Raumfahrtpolitik in Betracht zu ziehen. In seiner Rede auf der Europäischen Konferenz für Luft- und Raumfahrt am 28. Mai in Brüssel behauptete Dr. Mitsos, dass eine Reihe von Politikbereichen der Gemeinschaft, wie z.B. Informationsgesellschaft, Verkehr, Umwelt, Forschung und Erweiterung "nicht nur die Raumfahrt brauchen, sondern von ihr abhängig sind". "Das Konzept einer europäischen Raumfahrtpolitik muss erst noch definiert und mit allen Institutionen diskutiert werden. Wir brauchen eine europäische Raumfahrtpolitik, die die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt [...]. Nun ist vielleicht für die Staats- und Regierungschefs die Zeit gekommen, den Vertrag im Hinblick auf die Aufnahme einer europäischen Raumfahrtpolitik zu überdenken ", so der Generaldirektor. Auf die Frage, ob eine solche europäische Raumfahrtpolitik auch Verteidigungsangelegenheiten umfassen würde, antwortete Dr. Mitsos: "Es gibt keine Möglichkeit, dass wir eine europäische Raumfahrtpolitik haben und nicht mit dem Thema Verteidigung in Berührung kommen. Seien wir realistisch und ernst. Nicht-militärische Zwecke werden weiterhin das Ziel sein, doch man kann keine Raumfahrtpolitik haben ohne sich auch auf Verteidigung und allgemeinere Sicherheitsfragen zu konzentrieren." Luft- und Raumfahrt ist eine der acht thematischen Prioritäten unter dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) für Forschung und Entwicklung (F&E), dessen Abschluss Dr. Mitsos sich innerhalb der nächsten drei Wochen erhofft. Der EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, der den ersten Tag der Konferenz abschloss, unterstrich die Tatsache, dass EU-Programme 30 Prozent der F&E-Mittel für Luft- und Raumfahrt bereitstellen. "Sehr wenige Industriebranchen haben in den Rahmenprogrammen einen so ausgeprägten Stellenwert erreicht", erklärte er. Dr. Mitsos sagte, einige seiner Kollegen seien der Auffassung, dass die Priorisierung der Raumfahrt zu institutionellen Problemen führen würde. "Dies ist nicht geschehen. Ihre Zeit ist einfach gekommen", so Dr. Mitsos. Dem stimmte Ramón Marimón, der spanische Staatssekretär für Wissenschaft und Technologie, zu. Er erklärte, dass während der Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission für das RP6 nie in Frage gestellt worden sei, dass Luft- und Raumfahrt eine Priorität sein sollte. Dr. Mitsos gab bekannt, dass der Ministerrat der Kommission am 27. Mai ein Mandat erteilt habe, formelle Verhandlungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) über ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Organen zu führen. Es seien bereits seit einiger Zeit Gespräche zwischen Dr. Mitsos und dem Generaldirektor der ESA, Antonio Rodotà, im Gange, doch dieses Mandat sei ein "Mandat, dass ihm [dem Rahmenabkommen] eine angemessene Dimension verleiht", so Dr. Mitsos. Rodotà, der ebenfalls an der Konferenz in Brüssel teilnahm, setzt hohe Erwartungen in eine Partnerschaft zwischen der EU und der ESA. Er sagte, sie werde "mehr umfassen als nur Galileo". Er fuhr fort, dass eine weitere Koordination auf europäischer Ebene in Zukunft eine Möglichkeit zur Kooperation auf internationaler Ebene bieten werde. Er rief jedoch zu einer Änderung des Ansatzes in Europa auf. "Raumfahrt hat einen strategischen Wert und die USA verfolgen diesen Ansatz schon lange", so Rodotà. Dr. Mitsos sprach über zwei Ereignisse, die zur Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik beitragen werden: Zum einen die Vorbereitung eines Grünbuchs über Raumfahrt und zum anderen das erste europäische Ratstreffen zum Thema Raumfahrt. Das Grünbuch wurde vom Europäischen Parlament gefordert. "Wir hoffen, es wird die Debatte über Elemente anregen, die Teil der europäischen Raumfahrtpolitik sein werden", so Dr. Mitsos. Der erste europäische Rat "Raumfahrt" wird von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft (vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002) organisiert. An dem informellen Treffen werden EU-Minister und Mitglieder des ESA-Rats teilnehmen. Schritte hin zu einer europäischen Raumfahrtpolitik und einer engeren Beziehung zwischen der EU und der ESA wurden von den Vertretern aus der Industrie auf der Veranstaltung begrüßt. Gilles Maquet, Vizepräsident der Abteilung Raumfahrtsysteme bei EADS, unterstrich die Notwendigkeit, doppelte Arbeit und den Verlust von Fördermitteln zu vermeiden. Er rief auch zu einem langfristigen Raumfahrtplan auf, der beschreibt, in welche Richtung Europa gehen möchte und wie es dorthin gelangt, sowie zu mehr internationaler Zusammenarbeit. "In der Wissenschaft gibt es großartige Ergebnisse aus internationaler Zusammenarbeit und dies kann auf die Raumfahrt ausgeweitet werden", meinte er. Der Vorstandsvorsitzende der DLR, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Sigmar Wittig, erklärte, dass 70 Prozent der Raumfahrtaktivitäten Deutschlands über die ESA oder die EU getätigt würden und die europäische Zusammenarbeit in anderen Programmen etwa 25 Prozent der deutschen Aktivitäten ausmache. Er meinte, einer der ersten Meilensteine zum Erreichen des Ziels von Lissabon - Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen -, sollte die Schaffung einer langfristigen Raumfahrtpolitik sein. "Wir müssen unsere Ressourcen zusammenlegen und wir brauchen die Berücksichtung der Raumfahrt im EU-Vertrag", so Professor Wittig.