EU ratifiziert Kyoto-Protokoll
Die Europäische Union hat am 31. Mai das Kyoto-Protokoll zum Klimawandel ratifiziert. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen in New York wurde die EU durch Jaume Matas, den spanischen Präsidenten des Umweltministerrates und durch die für Umweltfragen zuständige Kommissarin Margot Wallström vertreten. Mit der Vereinbarung rückt das Inkrafttreten des Protokolls einen Schritt näher, das die Ratifizierung durch die Länder voraussetzt, die im Jahr 1990 für 55 Prozent der Emissionen der Industrieländer verantwortlich waren. Des Weiteren bedeutet dies, dass die EU ihr Ziel erreicht hat, ein Inkrafttreten des Protokolls vor dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung, der im August diesen Jahres beginnt, zu ermöglichen. Der spanische Umweltminister Matas erklärte, dass die Ratifizierung durch die EU "die Überzeugung von Millionen EU-Bürgern zum Ausdruck bringt, dass das Kyoto-Protokoll das geeignetste Instrument ist, um unser gemeinsames Ziel in enger Zusammenarbeit zu erreichen, und [sie] ist ein Zeichen ihres Engagements". Wallström forderte die Partner der EU in den Industrie- und Entwicklungsländern auf, das Protokoll so rasch wie möglich zu ratifizieren. "Die wissenschaftlichen Beweise für die Klimaänderungen sind überzeugender denn je", so Wallström. "Wir alle wissen, dass selbst die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls nur ein erster Schritt sind, wenn wir die möglichen schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels verhindern wollen." Wallström betonte darüber hinaus, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um die EU-Emissionen an Treibhausgasen herabzusetzen. Sie sagte, die Europäische Kommission habe bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um die Emissionen möglichst kostengünstig zu verringern. Dazu zähle ein EU-weites System für den Handel mit Emissionsrechten, das 2005 anlaufen soll. Doch sie mahnte, dass alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Teil der Lasten tragen müssten. Die EU fordert die USA erneut auf, sich an den weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Einem Bericht der BBC zufolge gibt die USA ihre Position, sich gegen das Kyoto-Protokoll zu entscheiden, nicht auf, obwohl die US-Regierung nun erstmals bestätigte, dass die durch den Menschen verursachte Umweltverschmutzung eine wesentliche Ursache für den Klimawandel sei. In einem den Vereinten Nationen vorgelegten Bericht stützte die US-amerikanische Umweltschutzbehörde die weitverbreitete wissenschaftliche Überzeugung, dass die durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen aus der Industrie und dem Verkehr weitgehend für die globale Erwärmung verantwortlich sind. Das Weiße Haus beharrte darauf, dass es nicht genügend Beweise gäbe, dass die Emissionen aus der Industrie für den Klimawandel verantwortlich seien. Philip Clapp, Vorsitzender der Umweltgruppe "National Environmental Trust" sagte, der neue Bericht "untergräbt alles, was [Präsident Bush] über die globale Erwärmung seit seinem Amtsantritt gesagt hat". Das japanische Kabinett hat die Ratifizierung des Protokolls am 4. Juni verabschiedet, nachdem das Oberhaus des Parlaments vergangene Woche mit 229 zu 0 Stimmen dafür stimmte. Premierminister Junichiro Koizumi forderte die USA auf, ihre Position zum Protokoll zu ändern, und erklärte: "Die japanische Regierung wird ihr Möglichstes tun, um eine gemeinsame Regelung festzulegen, an der sich alle Staaten beteiligen, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Entwicklungsländer."