Ratstagung "Telekommunikation" beschäftigt sich mit Schlüsselfragen der Informationsgesellschaft
Die Tagung des Rates "Telekommunikation", die am 18. Juni in Luxemburg begann, wird sich mit verschiedenen wichtigen Fortschritten bei der Verwirklichung der Informationsgesellschaft auseinandersetzen. Die Kommission, die von Erkki Liikanen, dem für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglied vertreten wird, wird dem Rat mehrere Vorschläge im Hinblick auf die Mittel und Parameter zur Stärkung der Informationsgesellschaft in Europa vorlegen. Nach Gesprächen über Fragen der Interoperabilität und der Leitlinien werden dem Rat verschiedene Änderungen des IDA-Programms (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) vorgelegt, über die eine politische Einigung erzielt werden soll. Sollte eine Einigung erreicht werden, erscheint eine Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament (in erster Lesung) möglich. Es wird erwartet, dass der Rat den Vorschlag über die transeuropäischen Telekommunikationsnetze (eTEN) billigt. Anschließend wird die Kommission wohl einen Aufruf zur Vorschlagseinreichung veröffentlichen, um die Leitlinien des Programms umzusetzen. Der eSafe-Vorschlag, der illegale und schädliche Inhalte im Internet betrifft, wird während der Ratstagung näher erläutert. Die Kommission würde es begrüßen, wenn die eSafe-Initiative um zwei Jahre verlängert und ihr Budget um 13,3 Millionen Euro erhöht würde. Das Europäische Parlament wird die Einzelheiten dieses Plans ebenfalls prüfen. Außerdem steht der Aktionsplan eEurope 2005 zur stärkeren Einbeziehung des öffentlichen und des privaten Sektors in die Informationsgesellschaft auf dem Programm der Ratstagung. Er wird auf dem Europäischen Rat am 21. Juni in Sevilla vorgestellt, nachdem er auf dem vorherigen Europäischen Rat in Barcelona angeregt worden war. Auch die Position der EU gegenüber der ICANN, der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen, wird während der Ratstagung besprochen. Die Kommission vertritt dabei die Ansicht, dass der Beratungsausschuss der Regierungen eine wichtigere Rolle innerhalb der ICANN spielen sollte. Sie ist jedoch dagegen, dass Regierungen unmittelbar in den Entscheidungsprozess der ICANN einbezogen werden. Was die Frage der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors anbelangt, wird die Kommission der Ratstagung einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, den die Kommission am 5. Juni gebilligt hat und der die Angleichung der Bestimmungen über die Wiederverwendung solcher Daten innerhalb der EU auf einem Mindestniveau bezweckt. Der Vorschlag hätte mehr Transparenz, einen faireren Wettbewerb, die Einführung einer Gebührenobergrenze für die Wiederverwendung der Informationen und die Regelung praktischer Fragen zur Folge. Was die Infrastruktur für die Umsetzung der Informationsgesellschaft betrifft, wird die Kommission die (von der Ratstagung in Barcelona angeregte) Analyse der noch bestehenden Hemmnisse bei der Einführung von Mobilfunksystemen der dritten Generation (3G) vorlegen. Die Kommission hofft auf eine Billigung dieses Dokuments durch die Ratstagung, eventuell in Form von Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf dem anstehenden Gipfel von Sevilla. Darüber hinaus wird die IPv6-Task Force, die sicherstellen soll, dass das Internet-Protokoll in der Version 6 (Ipv6) rechtzeitig zur Verfügung steht, der Ratstagung ihre Berichte vorlegen, darunter Empfehlungen zur Vermeidung der Aufsplitterung der Vorgehensweisen und vorgeschriebene Zeitpläne. Ferner wird die Kommission der Ratstagung ihre Beiträge über einen neuen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der EU vorstellen, um die Ratstagung über die letzten Forschritte bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlung zu informieren, die noch im Juni veröffentlicht werden soll.