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Parlament zufrieden mit RP6-Ethikkompromiss

Carlos Westendorp Y Cabeza, der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, hat die Kompromisslösung zwischen Kommission, Rat und Parlament bezüglich der ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprog...

Carlos Westendorp Y Cabeza, der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, hat die Kompromisslösung zwischen Kommission, Rat und Parlament bezüglich der ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) begrüßt. Auf Grund des Kompromisses konnte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 30. September spezifische RP6-Programme billigen. Zu Schwierigkeiten hatte die Frage der Behandlung ethischer Fragen wie etwa der Forschung an embryonalen Stammzellen geführt. Westendorp zufolge ist das Parlament im Entscheidungsprozess übergangen worden, als der Rat plante, ausführliche ethische Regeln zu verabschieden, um bestimmte Mitgliedstaaten zu beschwichtigen, die die Finanzierung solcher Forschungsmaßnahmen durch die EU mit Argwohn betrachteten. Auf Grundlage des nun gefundenen Kompromisses wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen vorlegen, der als Grundlage für die Diskussionen im Rahmen eines interinstitutionellen Bioethik-Seminars dienen soll. Im Anschluss an das Seminar wird die Kommission einen Vorschlag für zusätzliche Leitlinien über die Frage, ob die Gemeinschaft Forschungsmaßnahmen, bei denen menschliche Embryos und menschliche embryonale Stammzellen eingesetzt werden, finanzieren soll oder nicht, vorlegen. Dem Kompromiss zufolge sollte das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell und bis spätestens Dezember 2003 abgeschlossen werden. Wie Westendorp am 1. Oktober betonte, habe der Kompromiss dafür gesorgt, dass das Parlament voll einbezogen wird, wenn die jeweiligen Bestimmungen verabschiedet werden.