Beitrittsländer unterzeichnen RP6-Assoziierungsabkommen
In einer Rede vor den Ministern der EU-Beitrittsländer am 29. Oktober forderte der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi diese eindringlich auf, alles dafür zu tun, um die 3-Prozent-Grenze für Forschungsausgaben unbedingt einzuhalten und eine Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte von Europa in die USA zu vermeiden. Prodi hielt seine Rede vor den Ministern, nachdem sie und Forschungskommissar Philippe Busquin ein Assoziierungsabkommen für das Sechste Rahmenprogramm (RP6) unterzeichnet hatten. Laut dem Abkommen sind die Beitrittsländer bei der Teilnahme am RP6 den EU-Mitgliedstaaten erstmals gleichgestellt. "Nach dem Europäischen Rat vom 25. und 26. Oktober ist dies ein konkreter Schritt auf dem Weg zum Europäischen Forschungsraum", so Busquin. Die Forschung sei der erste Bereich, in dem die Erweiterung Realität werde, und sie greife damit dem Beitrittsprogramm voraus. Dies sei eine Anerkennung des wissenschaftlichen Potenzials der Beitrittsländer. Lucija Cok, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport in Slowenien ("nicht zu verwechseln mit der Slowakei", witzelte sie), begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens und merkte an, dass die Menschen nun aufgrund ihrer Fähigkeiten und nicht ihrer Zugehörigkeit zu einem Land zusammenkämen. Bezüglich der Bedeutung der EU-Erweiterung für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) zu einem Zeitpunkt, da die Beitrittsländer in diesem Bereich bereits voll integriert sind, erklärte Andras Siegler, stellvertretender Staatssekretär des ungarischen Bildungsministeriums, der Schwerpunkt werde auf den Vorteilen der Mitgliedschaft und nicht auf den Problemen der Erweiterung liegen. Seiner Ansicht nach werde der Wissenschaft und Bildung in einer erweiterten EU mehr Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Es gehe nicht nur um die Landwirtschaft. Das Thema sei zwar sehr wichtig, aber eben nicht alles, fügte er hinzu. Jan Frackowiak, stellvertretender Forschungsminister und Präsident des Committee for Scientific Research in Polen, dankte der Kommission und insbesondere Kommissar Busquin für die Bemühungen zur Aushandlung eines Nachlasses der Teilnahmekosten in den ersten zwei Jahren des RP6. "Ohne diesen Nachlass hätten viele Länder Schwierigkeiten gehabt", so Frackowiak. Der Nachlass beläuft sich auf 30 Prozent der Kosten im ersten Jahr des RP6 und auf 20 Prozent im zweiten Jahr. Obgleich die Beitrittsländer natürlich für den Nachlass bei den Gebühren für die Mitgliedschaft am RP6 dankbar sind, unterstrich Lucija Cok dennoch, dass man die Bedingungen im eigenen Lande verbessern wolle, statt auf fremdes Geld angewiesen zu sein. Bezüglich der Besorgnis von Herrn Prodi über die Abwanderung von Fachkräften - diesmal innerhalb der EU - waren die Meinungen geteilt. Während einige Länder möglicherweise die Anziehungskraft Deutschlands als einen der zahlungskräftigsten Mitgliedstaaten der EU und engen Nachbarn für viele der Beitrittsländer fürchten, arbeite Polen als unmittelbarer Nachbar mit Deutschland gemeinsam an der Verhinderung des "Brain drain", so Jan Frackowiak. Zu den Maßnahmen gehörten auch Zuschüsse für die Rücksiedlung. Der slowakische Bildungsminister Martin Fronc vertrat die Ansicht, dass "Brain drain" dennoch ein sehr ernsthaftes Problem sei. Viele junge Slowaken entschieden sich für ein Studium jenseits der Grenze in der Tschechischen Republik. Der positive Aspekt daran sei, dass die Slowakei nun untersuche, wie sie die Bedingungen für ihre Studenten verbessern könne. Die europäische Integration hat auch die Forschungspolitik in Malta stimuliert. Für Malta bestehe das Problem darin, die kritische Masse für die Teilnahme an Projekten zu finden, erklärte der stellvertretende Minister für Wissenschaft und Forschung Jesmond Mugliett. "Wir arbeiten an der Lösung für ein Problem, das wir sowieso lösen mussten - das Problem der Fragmentierung", erklärte er. Zu Beginn des Treffens war der EU-Kommissar für Erweiterung Günther Verheugen anwesend und erörterte das Thema des Einsatzes von Strukturfonds zum Ausbau der Forschungsinfrastruktur in der Zukunft. Damit würde die Besorgnis Estlands teilweise abgebaut. Die estnische Bildungsministerin Mailis Rand erklärte, ihr Land fürchte sich nicht davor, an einem niedrigeren Ausgangspunkt im RP6 zu beginnen. Sie gab jedoch zu bedenken, dass man unter gleichen Bedingungen auf einem teuren Markt konkurrieren müsse und Estland nicht über die erforderliche Infrastruktur verfüge.
Länder
Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Türkei