Keine Einigung über das Gemeinschaftspatent
Auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 14. November konnte keine Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt werden. Nach Auskunft des dänischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", Bendt Bendtsen, erwies sich die Regelung der Gerichtsbarkeit erneut als Stolperstein für die im Rat versammelten Minister. "Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass es auf der heutigen Sitzung nicht möglich war, eine Einigung über die allgemeinen Grundsätze der Regelung der Gerichtsbarkeit für das Gemeinschaftspatent zu erzielen. Nach wie vor bestehen unüberbrückbare Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die eine dezentrale, und den Mitgliedstaaten, die eher eine zentrale Gerichtsbarkeit befürworten", sagte Bendtsen am 14. November. Die vorgeschlagene Verordnung soll zu einem einheitlichen Patent führen, das in der gesamten EU gültig wäre. Es würde durch das Europäische Patentamt entsprechend den im Europäischen Patentübereinkommen festgelegten Anforderungen erteilt werden. Das vorgeschlagene Gemeinschaftspatentgericht soll aus einer Zentralkammer und mehreren Regionalkammern in verschiedenen Teilen der Gemeinschaft bestehen. Bei früheren Sitzungen lehnte eine Delegation den Begriff der "selektiven Dezentralisierung" des Gemeinschaftspatentgerichts ab, da er aus ihrer Sicht eine Diskriminierung der Mitgliedstaaten darstellt, die nicht als Sitz einer Regionalkammer in Betracht kommen. Mehrere Länder lehnen den vorgeschlagenen Zeitraum zwischen der Einrichtung der Zentralkammer und der Regionalkammern ab. Nach Ansicht der Kommission und mehrerer anderer Länder ist eine solche Übergangsphase jedoch notwendig, damit die Zentralkammer eine kohärente Rechtsprechung und eine gemeinsame Linie für die Verfahren entwickeln kann. "Ich bin genau wie Kommissionsmitglied Bolkestein enttäuscht darüber, dass wir auf der heutigen Sitzung keine Fortschritte beim Gemeinschaftspatent erzielen konnten. Daher habe ich dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 26. November 2002 gesetzt", sagte Bendt Bendtsen. Mehrere Teilnehmer der Eröffnungsveranstaltung des Sechsten Rahmenprogramms vom 11. bis 13. November in Brüssel, darunter auch das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied, Erkki Liikanen, und Heinz Zourek, stellvertretender Generaldirektor der GD Unternehmen der Europäischen Kommission, bezeichneten das Ausbleiben von Fortschritten beim Gemeinschaftspatent als bedauerlich. Manuel Desantes, Vizepräsident des Europäischen Patentamts, erklärte: "Ohne Innovation gibt es keine Entwicklung, und es gibt keine Innovation, wenn es kein Patentsystem gibt."