MdEP fordern Mitgliedstaaten zu höheren Forschungsinvestitionen auf
Forschungskommissar Philippe Busquin erhielt am 26. November die einmütige Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments für seinen Appell an die Regierungen, ihre auf dem Gipfeltreffen von Barcelona gemachten Zusagen einzuhalten und die Forschungsausgaben von 1,9 Prozent des BIP bis 2010 auf rund drei Prozent zu steigern. Busquin betonte, dies sei "ein Gesamtziel für die EU, d.h. nicht jeder einzelne Mitgliedstaat muss diese Zahl erreichen, aber jeder muss seinen Beitrag dazu leisten". Bisher hätten nur zwei Mitgliedstaaten, Finnland und Schweden, dieses Niveau erreicht. Das Kommissionsmitglied warnte die Regierungen vor einem Konjunkturabschwung in der EU, falls dieses Ziel nicht erreicht würde. In den vergangenen zehn Jahren sei der Konkurrenzdruck vor allem seitens der USA und Japans noch härter geworden. Im Jahr 2000 hätten die USA 120 Milliarden Euro in die Forschung investiert, 75 Prozent mehr als die EU. Erkki Ormala, Forschungsdirektor bei Nokia und Mitglied des Europäischen Industriekreises, wies ebenfalls darauf hin, dass Europa Forschungsplattformen schaffen müsse, damit europäische Forscher auf EU-Ebene Lösungen für die Herausforderungen der globalen Märkte finden könnten. "Die europäische Forschung ist derzeit zu stark in nationale Forschungspolitiken aufgesplittert", sagte er. Die Antwort des Ausschusses unter dem Vorsitz von Carlos Westendorp Y Cabeza war praktisch einstimmig und drückte Besorgnis aus. MdEP Yves Piétrasanta (Frankreich) teilte mit Blick auf den französischen Forschungshaushalt mit, dass "die neue Regierung nächstes Jahr 13 Prozent weniger in die Forschung investiert als 2002". Das österreichische MdEP Paul Rübig sagte vor dem Ausschuss, die Kreditwürdigkeit der europäischen Unternehmen, die stark in Innovation investieren, sei gesunken, und das britische MdEP John Purvis fügte hinzu, die unendliche Geschichte des europäischen Patents entwickle sich langsam zu einer Tragödie, und forderte die Minister auf, sich zusammenzusetzen und das Problem aus der Welt zu schaffen. Ferner äußerte sich das französische MdEP Gérard Caudron besorgt über das Moratorium für die Forschung an embryonalen Stammzellen und fragte, was passieren würde, wenn die Mitgliedstaaten keine Einigung über die ethischen Fragen erzielen würden.