Minister geben Einblick in IST-Prioritäten unter griechischem und italienischem EU-Vorsitz
Die Hauptpriorität der Politiken für die Technologien der Informationsgesellschaft (IST) unter dem griechischen EU-Vorsitz wird die Entwicklung von Breitbanddiensten und -infrastruktur sein, während der italienische Vorsitz auf die Wiederbelebung der Aufmerksamkeit für und des Vertrauens in die Technologie in Europa abzielen wird. Dies waren die Schlussfolgerungen von Präsentationen von Emmanuel Stratakis, dem stellvertretenden griechischen Minister für Verkehr und Kommunikation, und Lucio Stanca, dem italienischen Minister für Innovation und Technologien, auf einem hochrangigen Workshop im Europäischen Parlament am 5. Dezember. "Die wichtigste Aufgabe für Europa, die eine Hauptpriorität unter dem italienischen Vorsitz sein wird, ist die Wiederherstellung des Geists und der Verpflichtung bezüglich des Ziels von Lissabon", sagte Stanca, der sich auf das Ziel Europas, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden, bezog. "IST hat die Aufmerksamkeit und das Vertrauen der Menschen als Instrument zur wirtschaftlichen Wiederbelebung verloren. Wir dürfen nicht pessimistisch sein, wenn wir die Wachstumschancen auf dem IST-Markt sehen", so der Minister weiter. Stratakis zufolge wird sich Griechenland, das im Januar den EU-Vorsitz von Dänemark übernimmt, auf IST-Politiken konzentrieren, die die Einbeziehung fördern, eine Hauptpriorität für 2003, das Europäische Jahr der Behinderten. Er erläuterte: "Die Entwicklung von Breitbanddiensten und einem breiteren Internetzugang wird die Einbeziehung aller Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere der am stärksten benachteiligten, fördern." Die Veranstaltung wurde von der Europäischen Internetstiftung (European Internet Foundation - EIF) und Puntoit unter dem Titel "Europe's information society, priorities for 2003" ("Die Europäische Informationsgesellschaft, Prioritäten für 2003") ausgerichtet. Weitere Teilnehmer waren Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, Helge Sander, der dänische Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, sowie hochrangige Vertreter der Technologiebranche. Liikanen hob die fünf vorrangigen IST-Themenbereiche der Kommission hervor: Breitband, Inhalt und Dienste, Forschung und Entwicklung (F&E), Rechtsvorschriften und Interoperabilität. Der Kommissar kündigte außerdem zwei neue Initiativen für 2003 an: eine Ministerkonferenz zum Thema der Bereitstellung von Breitbandzugang für alle Teile Europas und einen bevorstehenden Aufruf zur Einreichung von Beiträgen von EU-Mitgliedstaaten, um die besten E-Health- und E-Government-Dienste zu ermitteln, bevor in beiden Kategorien europäische Preise verliehen werden. Eine Reihe von Rednern auf dem Workshop, insbesondere diejenigen aus der IT-Branche, erteilten Liikanen Ratschläge betreffend die Rechtsvorschriften der Kommission für die IT- und Telekommunikationsmärkte. Jozef Cornu vom Alcatel-Verwaltungsrat forderte den Kommissar auf, den aktuellen Rechtsrahmen zu ändern, um weitere Breitbandinvestitionen anzuregen, warnte jedoch davor, "zu viel Zeit für die Debatte über die Rechtsvorschriften aufzuwenden, da dies die Investitionen und den Markt bremsen wird". Bernard Vergnes, Vorsitzender von Microsoft Europe, unterstützt eigenen Aussagen zufolge die Initiativen der Kommission weitgehend, betonte jedoch, dass weitere Arbeiten im Hinblick auf die geistigen Eigentumsrechte erforderlich seien. Es bestehe "eine klare Verbindung zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Wachstum, insbesondere für innovative Kleinunternehmen". Vergnes hob die Bedeutung einer effektiven Verstärkung von IP-Gesetzen hervor und wies außerdem auf die besorgniserregende Erhöhung der Softwarepiraterie in Europa hin. Helge Sander hatte das Thema des geistigen Eigentums bereits während seiner vorangegangenen Rede angesprochen. "Geistige Eigentumsrechte und Datenschutz", sagte er, "sind Instrumente, die einen wichtigen Beitrag zum europäischen IST-Markt leisten können, es stehen jedoch noch einige Fragen offen, die während des griechischen Vorsitzes angegangen werden müssen." Die Bemerkungen von Pat Cox konzentrierten sich auf das weitere Ziel der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Er meinte: "Wir müssen streng sein, wenn wir unsere Fortschritte im Hinblick auf das Ziel von Lissabon, ein meiner Meinung nach sehr wichtiges Ziel, messen." Er sprach auch über die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Dialogs zu IST-Themen mit den USA und dem Rest der Welt, wobei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bezug auf diese Länder erhöht werden müsse.
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