UNICE-Bericht über die Strategie von Lissabon: "Die Zeit wird knapp, Maßnahmen jetzt erforderlich"
UNICE, die Union der Industrie-und Arbeitgeberverbände Europas, hat ein Schreiben an den künftigen griechischen Ratspräsidenten geschickt, in dem sie ihre Bedenken hinsichtlich des Zustands der Wettbewerbsfähigkeit in Europa äußert. Das Schreiben erscheint in der jährlichen UNICE-Fortschrittsbewertung in Bezug auf das Ziel von Lissabon, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Bericht mit dem Titel "Time is running out, action needed now" ("Die Zeit wird knapp, Maßnahmen jetzt erforderlich") warnt vor einer "Umsetzungslücke" und gibt politische Empfehlungen für EU-Institutionen und nationale Regierungen. UNICE-Präsident Georges Jacobs sagte: "Wir befinden uns an einem Scheideweg, entweder wollen wir die Ziele von Lissabon ernsthaft verfolgen oder wir wollen es nicht. Der Standpunkt der Wirtschaft ist definitiv ein ganz klares "Ja". Wir erwarten, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten ihre Versprechungen pünktlich erfüllen, um den Europäern ein erfolgreiches und nachhaltiges Modell Europas zu bieten." Dem Bericht zufolge gelingt es der europäischen Wirtschaft nicht, aus ihrer Lethargie auszubrechen. Der Grund hierfür bestehe zum Teil darin, dass es die EU nicht geschafft habe, zu ihrem eigenen Wachstumsmotor zu werden, und weiterhin stark von der Außenwelt abhängig bleibe. Daher drängt der Bericht die politischen Entscheidungsträger, "sich auf die wirklichen Probleme unserer Wirtschaft zu konzentrieren". Die UNICE hebt fünf Schlüsselbereiche für Maßnahmen hervor: Unternehmertum, Innovation, der Binnenmarkt, Humanressourcen und nachhaltige Entwicklung. Für jeden Bereich präsentiert der Bericht eine Reihe von Initiativen, die auf nationaler oder europäischer Ebene umgesetzt werden sollten. Zur Förderung des Unternehmertums fordert der Bericht eine Unterstützung von Unternehmergeist in allen Bereichen der Gesellschaft sowie eine Belohnung von Risikoträgern. José María Cuevas, Präsident des spanischen Verbands der Arbeitgerberorganisationen, meinte: "Unternehmergeist ist von entscheidender Bedeutung für eine dynamischere Unternehmenskultur in Europa und muss daher durch den Bildungsprozess gefördert werden." Cuevas kommentiert wiederholte Bemerkungen von Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, vom Oktober, als dieser das Thema des unternehmerischen Defizits in Europa ansprach: "Unternehmerische Gesinnung und Qualifikationen können bei jungen Menschen in Schule und Universität gefördert werden. Unternehmertum sollte als Haltung gefördert werden [...] durch die Entwicklung persönlicher Qualitäten wie Kreativität, das Eingehen von Risiken und Verantwortung." Zur Erhöhung des Innovationspotenzials in Europa fordert der UNICE-Bericht spezifische Maßnahmen zur Annahme eines Gemeinschaftspatents und gibt Empfehlungen in den Bereichen Forschung und Biotechnologie. UNICE fordert den EU-Vorsitz auf sicherzustellen, dass der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" entsprechend seinem Zeitplan für das Frühjahr 2003 ein Gemeinschaftspatent annimmt, nachdem er bewertet hat, ob sein gegenwärtiger Vorschlag mit den Systemen in den USA und Japan konkurrieren kann. Andernfalls, so der Bericht, "wird die UNICE ernsthaft in Erwägung ziehen, ihre Unterstützung zurückzuziehen, und ihre Bemühungen auf die Verbesserung des jetzigen europäischen Patentsystems konzentrieren." Im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) erwartet die UNICE unbedingt mehr Maßnahmen zum Erreichen des Ziels von Barcelona, die Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Der Bericht empfiehlt insbesondere: - die Schaffung eines rechtlichen Umfelds, das mehr private F&E-Investitionen anzieht; - kohärentere nationale Forschungspolitiken zur Vermeidung doppelter Bemühungen; - eine Erhöhung der öffentlichen Finanzierung für die Forschung und eine effektivere Nutzung der Mittel; - die Förderung des Interesses junger Menschen, insbesondere von Mädchen, an der Wissenschaft; - die Umwandlung des "Brain Drain" in einen "Brain Gain" durch das Gewinnen von Forschern aus Drittländern für Europa. Abschließend stellt der UNICE-Bericht fest, dass der aktuelle Konjunkturrückgang nicht als Entschuldigung für die Verwässerung der Ziele und der Agenda von Lissabon genutzt werden dürfe: "Im Gegenteil, die Uhr tickt: Die Strategie von Lissabon muss die Beitrittsländer integrieren und somit neuen Schwung durch die Erweiterung gewinnen."