Parlamentsausschuss befürwortet Vorschlag der Kommission über die Durchführung klinischer Versuche der EU mit den Entwicklungsländern
Der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bereitstellung erschwinglicher Medikamente gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in den Entwicklungsländern fand am 22. Januar den vollen Rückhalt des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. Der Vorschlag beruht auf dem "European-Developing Countries Clinical Trials Programme" (EDCTP), das eine Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern bei der Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in den Entwicklungsländern und vor allem in Afrika südlich der Sahara vorsieht. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission wird im Sechsten Rahmenprogramm (RP6) erstmals Artikel 169 eingesetzt, der vorsieht, dass die Kommission ein Programm unterstützt, das von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wird. In diesem Fall bietet die Kommission an, 200 Millionen Euro für das EDCTP bereitzustellen, zu denen weitere 200 Millionen Euro von den beteiligten Mitgliedstaaten und nochmals der gleiche Betrag von der Wirtschaft hinzukommen sollen. Die Gesamtinvestitionen auf Grundlage dieses Vorschlags stehen im scharfen Kontrast zu den 100 Millionen Euro, die im Fünften Rahmenprogramm für diesen Bereich bereitstanden. Um die im Rahmen des Programms entwickelten neuartigen Medikamente überall verfügbar und erschwinglich zu machen, bestanden die Mitglieder des Ausschusses auf einer Änderung der im Vorschlag enthaltenen Regelungen bezüglich der geistigen Eigentumsrechte. "Bei allen EDCTP-Tätigkeiten sollte grundsätzlich ein transparentes und auf das öffentliche Interesse gerichtetes Konzept der Rechte des geistigen Eigentums zugrunde gelegt werden." Der geänderte Vorschlag verlangt, dass die Produkte effektiv, leicht einzusetzen und für die Bedingungen der Entwicklungsländer geeignet sein müssen. Der Ausschuss billigte einen Bericht des französischen MdEP Gérard Caudron und betonte dabei, es sei notwendig, klinische Studien mit neuen Medikamenten und Impfstoffen gegen diese drei Krankheiten zu beschleunigen, wobei "vernachlässigte" Krankheiten jedoch nicht ausgeschlossen werden dürften und langfristig Teil des EDCTP sein müssten. Die MdEP verlangten ferner, die Ausbildungs- und Forschungskapazitäten der Entwicklungsländer zu unterstützen und "den Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu verstärken und zusätzliche Finanzmittel zur Bekämpfung der genannten Krankheiten zu mobilisieren". Der neue Vorschlag wird im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet und wird auf die Tagesordnung der Plenarsitzung im Februar in Straßburg aufgenommen.