Busquin fordert gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen zur Steigerung der Forschungs- und Innovationsausgaben in Europa
Die Europäische Kommission kann Initiativen zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation in Europa nicht auf sich alleine gestellt umsetzen, erklärte EU-Forschungskommissar Philippe Busquin bei einem Arbeitsessen zum Europäischen Forschungsraum (EFR) am 24. Februar. In seiner Rede im Königlichen Belgischen Institut der Arbeitseliten sagte Busquin, er halte größere gemeinsame Anstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors sowie der Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, wie in der Lissabonner Strategie vorgesehen, für das einzige denkbare Mittel zur Steigerung der Ausgaben in diesen Bereichen. "Alle Mitgliedstaaten müssen einen entschiedenen politischen Willen an den Tag legen: In der Wirtschaft ist dieser Wille bereits erkennbar, und er dominiert meines Erachtens auch die Politik der Prodi-Kommission." Das Kommissionsmitglied nutzte die Gelegenheit für eine kurze Erläuterung eines neuen Aktionsplans, der im Anschluss an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates veröffentlicht werden soll. Darin fordert er die Anpassung und Konsolidierung der verschiedenen europäischen Finanzierungsinstrumente, damit sie mehr zur Integration der europäischen Forschung beitragen. Aus Sicht Busquins wird neben den Mitteln aus dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) auch die erneute Prüfung der Strukturfonds zur Intensivierung der Förderung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in Regionen mit Entwicklungsrückstand durch die EU beitragen. Das Kommissionsmitglied fügte hinzu, die Europäische Investitionsbank (EIB) führe zurzeit eine erneute Beurteilung von Nachfolgemaßnahmen der erfolgreichen Initiative "Innovation 2000" (i2i) durch, von der ebenfalls Vorteile für Forschung und Innovation zu erwarten seien. Busquin bestand jedoch darauf, dass neben der finanziellen Förderung durch die Gemeinschaft noch ungenutztes Potenzial auf nationaler Ebene bestehe: "Nationale Programme machen 80 Prozent der öffentlichen Fördermittel in Europa aus. In einem zunehmend integrierten EFR ist es im beiderseitigen Interesse, wenn Partnerschaften, auch solche mit Gruppen aus anderen Mitgliedstaaten, aus nationalen Programmen finanziert werden." "Der öffentliche Sektor muss so gestaltet werden, dass er Forschung und Innovation fördern kann. In diesem Bereich stehen beträchtliche Mittel in Höhe von 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Europas zur Verfügung [...]. Sicherheit und Verteidigung sind Bereiche, in denen der öffentliche Sektor Forschung und Innovation vorantreiben kann", forderte das Kommissionsmitglied. Busquin bemerkte, dass die Koordinierung der Rechtsinstrumente für Forschung und Innovation ebenfalls unerlässlich für die Erhöhung der Mittel sei. Er verlangte insbesondere genauere Erläuterungen darüber, wie bestimmte öffentliche Aufwendungen zum zukünftigen Wachstum im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts beitragen können. Außerdem müssten "staatliche Beihilfen [...] auf horizontale Ziele wie etwa Forschung und Entwicklung (FuE) umgelenkt werden. Die GD Forschung und die GD Wettbewerb arbeiten eng zusammen, um [....] den Umfang des Technologietransfers deutlich auszuweiten." Laut Busquin würden auch eine schnelle Verabschiedung des Gemeinschaftspatents und der Abbau der gesetzlichen Hürden für die Entwicklung wissenschaftlicher Produkte zur Entstehung eins günstigeren Umfelds für Forschung und Innovation beitragen. Busquin erklärte schließlich, der Europäische Rat und die Mitgliedstaaten müssten auf die Fragen eingehen, die im Aktionsplan aufgeworfen werden, der nach der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt werden soll.