Rat "Wettbewerbsfähigkeit": Aktionsplan für unternehmerische Initiative verlangt
Im Rahmen einer öffentlichen Diskussion während der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 3. März forderten Minister und Vertreter der Mitgliedstaaten von der Kommission einen KMU-Aktionsplan. Auf der Sitzung, die vom griechischen Minister für Entwicklung, Apostolos Tsochatzopoulos, geleitet wurde, begrüßten alle Minister das Grünbuch der Kommission "Unternehmergeist in Europa" und die Europäische Charta für Kleinunternehmen. Sie waren sich außerdem einig, dass solche Initiativen nicht nur den Unternehmergeist fördern, sondern auch zu einem besseren betrieblichen Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beitragen werden. Die Minister nannten auf Anfrage jedoch auch Details zu Bereichen, in denen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um die notwendige Kohärenz von Unternehmergeist und KMU-Politik zu wahren. Da das Grünbuch in kurz- und langfristige Maßnahmen aufgeteilt ist, schlug Atzo Nicolaï, der niederländische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, vor, man könne sich jedes Jahr "ein anderes Ziel vornehmen. Im ersten Jahr könnten wir uns etwa mit den administrativen Hürden für Unternehmen oder mit den Kosten befassen, die gesetzliche Bestimmungen nach sich ziehen". In den Augen Nicolaïs spielt der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eine entscheidende Rolle für die Koordination einer kohärenten Herangehensweise an solche Themen. Was die Umsetzung der KMU-Charta anbelangt, erklärte Nicolaï, ebenso wichtig wie die Einführung neuer politischer Maßnahmen sei die fortgesetzte Bewertung früherer Praktiken. Mary Harney, die irische Ministerin für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, betonte ebenfalls, dass es wichtig sei, insbesondere aus den beim Scheitern eines Unternehmens gesammelten Erfahrungen zu lernen: "Es ist zwar immer gut, wenn man Erfolge feiern kann. Um ein richtiges Umfeld zu schaffen, müssen wir aber auch verstehen, wieso es zum Misserfolg kam." Harney fügte hinzu, dass "zahlreiche Risikokapitalgesellschaften [...] sich davor hüten, Jungunternehmern Geld zu geben, da sie davon ausgehen, dass ein hohes Risiko eines Scheiterns besteht". Um eine bestimmte Überlebensrate der kleinen Unternehmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine führende Rolle beim "Aufbau der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und dem Bildungssektor und anderen Bereichen, der Verbindung von Kapital und Ideen und der Vereinigung von Innovation mit Unternehmergeist" übernehmen, so Harney. Wie Martin Bartenstein, österreichischer Bundesminister für Arbeit und wirtschaftliche Angelegenheiten, sagte, sei es jedoch Aufgabe der GD Unternehmen und der GD Bildung, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf nationaler Ebene zu lebenslangem Lernen und kontinuierlicher Fortbildung beitragen. Ob auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene - "wenn wir ein Umfeld schaffen können, das Innovation aufwertet und fördert, werden zweifellos unternehmerisches Talent und Energie frei", fügte Harney hinzu. Die britische Ministerin für Handel und Industrie, Patricia Hewitt, teilt diese Sicht und betonte, kleine Unternehmen spielten eine entscheidende Rolle für die Schaffung von Arbeitsplätzen: "Innovation stammt immer öfter von kleinen Unternehmen: Sie sind flexibler und können schneller auf neue Technologien und veränderte Verbrauchereinstellungen reagieren", bemerkte Hewitt. Die britische Ministerin wies jedoch auch darauf hin, dass größere Anstrengungen notwendig seien, um überall für mehr Wachstum der KMU und mehr Unternehmergeist zu sorgen: "Benachteiligte Gemeinden und Regionen weisen auch die wenigsten unternehmerischen Initiativen auf. Daher gehen aus unserer Sicht soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Reformen Hand in Hand." Hewitt forderte ebenfalls eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen für KMU. Kleinunternehmen, die über keine eigenen Zuständigen für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen, seien "durch schlecht formulierte und unnötig komplizierte Rechtsvorschriften stark gefährdet". Dem stimmte später auch Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Kommission, zu. Als konkrete Anregung für die Maßnahmen der Kommission verwies Hewitt auf ein vor kurzem von Frankreich und dem VK ausgearbeitetes Papier, das verschiedene Ideen für einen Aktionsplan für unternehmerische Initiative umfasst. Renaud Dutreil, Staatssekretär beim französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, ging weiter auf den gemeinsamen Aktionsplan ein und schlug die Einführung eines europäischen Tages des Unternehmertums und eine engere Abstimmung mit den Vertreterorganisationen der KMU vor. Weitere Möglichkeiten seien die Ausarbeitung von Vergleichsstudien und die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen. Die französischen und britischen Vorschläge wurden von mehreren anwesenden Ministern unterstützt, so auch von Carlos Tavares, dem portugiesischen Wirtschaftsminister. Tavares betonte, dass entschiedene, schnelle Maßnahmen notwendig seien, und bat die Kommission, bis Ende 2003 einen effektiven Aktionsplan vorzulegen. Auf die Forderungen nach einem Aktionsplan entgegnete Liikanen, die Kommission sei bereit, einen Aktionsplan ins Auge zu fassen, sobald die öffentliche Konsultation abgeschlossen ist.