Wettbewerbskommissar offen für die Idee nationaler Breitband-Förderungen
Nach Angaben des für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Mario Monti können die Bestimmungen der Kommission über staatliche Subventionen unter bestimmten Umständen nicht für staatliche Fördermittel für die Breitband-Infrastruktur gelten. Dies ist das vorläufige Ergebnis eines Briefwechsels zwischen Monti und dem französischen Minister für den Öffentlichen Dienst, die Reform des Staates und die Raumordnung, Jean-Paul Delevoye, über eine französische Breitband-Initiative. "Wenn die auf Grund einer solchen Initiative entstehende Telekommunikationsinfrastruktur allen Betreibern unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, würde es sich kaum um einen Verstoß gegen die Regeln über staatliche Beihilfen handeln", erklärte ein Sprecher Montis gegenüber CORDIS-Nachrichten. Er betonte jedoch, dass die jeweiligen Regelungen einzeln geprüft werden müssten, damit diese Position Rechtssicherheit erlangt. Monti nähert sich damit der Position, die Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Kommission, schon seit längerem vertritt. Liikanen hatte verlauten lassen, er befürworte die Förderung der Breitband-Infrastruktur in abgelegenen oder benachteiligten Regionen, in denen private Investitionen ausbleiben.