EU-Normen müssen technologische Innovation zulassen
Die Europäische Kommission, die Europäische Freihandelsgemeinschaft (EFTA) und die drei Normungsorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI) haben sich auf neue Leitlinien geeinigt, die die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen festlegen, und erklärten, dass Normen auf wissenschaftlicher Forschung basieren müssen. Es wurde beschlossen, vorherige Vereinbarungen an die veränderte Lage im Bereich Normen anzupassen. Die Änderungen umfassten die Einrichtung einer dritten europäischen Normungsorganisation "ETSI", Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, neben CEN (Europäisches Komitee für Normung) und Cenelec (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) sowie die Graduierung der Normung von einzelstaatlicher auf europäische und internationale Ebene. "Die Normen sollten [...] technologische Innovation und Wettbewerb zulassen [und] deshalb auf fundierten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen basieren, in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand gebracht werden und nach Möglichkeit leistungsbezogen sein", heißt es in den Leitlinien. Eines der allgemeinen politischen Ziele in den Leitlinien lautet, dass die Normen ein Instrument zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bilden sollen und technologische Innovation zulassen. "Europäische Normen bilden ein einheitliches, aber flexibles technisches Umfeld für den gesamten Binnenmarkt und einen anerkannten Bezugsrahmen für die Konformität mit Qualitäts-, Zertifizierungs- und regulatorischen Anforderungen; sie erleichtern die technische Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen und sie bieten Unternehmen Gelegenheit zur Nutzung größenbedingter Kostenvorteile", heißt es in den Leitlinien. Gemäß den Leitlinien erwarten die europäischen Normungsorganisationen von der Europäischen Kommission und der EFTA, dass diese den Rat der europäischen Normungsorganisationen zur Notwendigkeit pränormativer Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen einholen. Sie sollen außerdem die Nutzung der Ergebnisse der von der Gemeinschaft und/oder EFTA finanzierten pränormativen Forschung in Europäischen Normen fördern. Die Normungsorganisationen fordern die Kommission außerdem auf, die Teilnehmer EU-geförderter Projekte dazu zu ermutigen, ihre Ergebnisse den europäischen Normungsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Ihrerseits erwarten die Europäische Kommission und die EFTA von den europäischen Normungsorganisationen, dass diese eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen. Sie sollen ihre Veröffentlichungen auf dem neuesten Stand der technologischen Entwicklung halten und ihre Aufgaben mit höchster Effizienz und in höchster Qualität wahrnehmen, wobei für die Ausarbeitung und Verbreitung ihrer Produkte moderne Methoden und Technologien einsetzen sollen.