Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Erreichung des Drei-Prozent-Ziels
EU-Forschungskommissar Philippe Busquin legte am 29. April einen neuen Aktionsplan mit einer Reihe von Maßnahmen vor, die die EU dabei unterstützen sollen, das Drei-Prozent-Ziel bis 2010 zu erreichen. Auf dem Gipfel in Barcelona im März 2002 haben die Staats- und Regierungschefs ein von der Kommission vorgeschlagenes Ziel beschlossen, die durchschnittlichen Forschungsinvestitionen in der EU von 1,9 Prozent auf 3 Prozent des BIP bis zum Jahr 2010 zu erhöhen. Zwei Drittel dieser Investitionen sollten vom Unternehmenssektor kommen. Der vorliegende Aktionsplan beschreibt Maßnahmen, die notwendig sind, um Europa eine stärkere Grundlage in der öffentlichen Forschung zu geben und private Investitionen in Forschung und Innovation attraktiver zu machen. "Politiker widmen der Forschung und Innovation oftmals nicht genügend Aufmerksamkeit", erklärte Busquin. Er wolle nicht Alarm schlagen. Vielmehr gehe es um eine Grundsatzpolitik, die unentbehrlich sei. Erkki Ormala von Nokia erläuterte die Branchenaussichten. Der gegenwärtige Trend bei Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) gehe dahin, dass das Investitionsniveau außerhalb Europas, nämlich in den USA und Japan, schneller steige. Er wies insbesondere auf einen relativ neuen Konkurrenten für die EU hin - China. In China schließen jährlich 500.000 gut ausgebildete Ingenieure ihre Studien ab. Dies spiegelt sich in den Investitionen europäischer Länder wider. Der Aktionsplan schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die in vier Bereiche unterteilt sind: gemeinsame Vorgehensweise, bessere öffentliche Unterstützung für Forschung und Innovation, Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf Forschung und Innovation sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen in die Forschung. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die Schaffung "Europäischer Technologieplattformen", die die Hauptinteressensgruppen um Schlüsseltechnologien vereinen, um eine gemeinsame Strategie zu planen und umzusetzen und eine mehrfache Durchführung von gleichen Forschungsmaßnahmen zu vermeiden. Der Aktionsplan verlangt von öffentlichen Behörden, alle gegenwärtigen Regeln und Verfahrensweisen, die öffentlichen Fördermaßnahmen zugrunde liegen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, bis 2005 abzuschaffen. Busquin bezeichnete solche Politiken als "veraltet". In seiner Zeit als Forschungsminister der belgischen Region Wallonien sei er damit beauftragt gewesen, die Einhaltung derartiger Vorschriften sicherzustellen. Sollte damals ein Projekt staatliche Fördermittel erhalten, musste beispielsweise das gesamte Projekt innerhalb der Region durchgeführt werden. "Man kann einem Unternehmen nicht mehr vorschreiben, dass es aufgrund der Finanzierungsbedingungen nicht mit einem Unternehmen aus einem anderen Land kooperieren dürfe", so der Kommissar. Fünf Expertengruppen waren ein Jahr lang mit der Ausarbeitung des Aktionsplans befasst. Die Experten haben 32 Maßnahmen aufgelistet, die dazu dienen sollen, F&E-Kapazitäten multinationaler Unternehmen anzuziehen, bestehende F&E-Investitionen aufzustocken, F&E-intensive KMU (kleine und mittlere Unternehmen) einzurichten und F&E in Low-Tech-Sektoren einzuführen. Die Experten haben auf die Bedeutung jeder Maßnahme zur Erreichung des jeweiligen Ziels hingewiesen. So werden beispielsweise begünstigende staatliche Beihilferegelungen als sehr wichtig für die Aufstockung bestehender F&E-Investitionen, wichtig zur Anziehung von multinationalen Unternehmen und von geringer Bedeutung für die Schaffung F&E-intensiver KMU und die Förderung von F&E in Low-Tech-Sektoren betrachtet. Isi Saragossi, Referatsleiter in der Direktion "Technologische Zukunftsforschung und sozioökonomische Forschung" der Europäischen Kommission und Koordinator der Arbeitsgruppen, erklärte gegenüber CORDIS-Nachrichten, dass keine der 32 Maßnahmen wichtiger als die anderen sei. "Es ist wie bei einer Kette. Ein schwaches Kettenglied und es geht nicht vorwärts", so Saragossi. Er hob die Notwendigkeit hervor zu erkennen, dass Probleme sektorspezifisch sind und nicht allgemein auftreten. Intelligentere politische Maßnahmen seien vonnöten. Dr. Ormala unterstrich in seiner Präsentation, es sei notwendig, seine Haltung zu ändern und zusammenzuarbeiten. "Wir müssen in der Lage sein, unsere herkömmlichen Denkweisen in Frage zu stellen. Keine Gruppe kann allein die Bedingungen schaffen, um die Investitionen um einen solchen Betrag aufzustocken", ergänzte er. Die Kommission wird den Fortschritt zur Erreichung des Drei-Prozent-Ziels überwachen und einen jährlichen Fortschrittsbericht veröffentlichen. Die Berichte werden im Vorfeld des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rats veröffentlicht, um den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit zu geben, den Fortschritt zu verfolgen und ihre Strategie entsprechend anzupassen.