Berichterstatter des EP verlangt zügige Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Forschungsinvestitionen
Ein kürzlich veröffentlichtes Arbeitspapier des Europäischen Parlaments befürwortet eine schnelle Umsetzung der Vorschläge im Aktionsplan der Kommission über Investitionen in die Forschung in Europa. In dem vorgeschlagenen Aktionsplan werden eine Reihe von Möglichkeiten dargelegt, wie die EU ihre Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen kann, wobei ein Drittel aus öffentlichen Mitteln und zwei Drittel aus der Privatwirtschaft stammen sollen. Die Schwerpunkte der Maßnahmen betreffen die Zusammenarbeit, die Erhöhung der öffentlichen Finanzierung von Forschung und Innovation, die Neuausrichtung öffentlicher Mittel auf Forschung und Innovation und die Verbesserung des Umfelds für private Forschungsinvestitionen. Das Arbeitspapier des Parlaments, das von Berichterstatter Rolf Linkohr ausgearbeitet wurde, begrüßt die Gesamtausrichtung des Aktionsplans, der "einen wichtigen Baustein für das Gebäude einer europäischen Wissensgesellschaft" darstelle. Das Papier schließt sich insbesondere der Forderung nach mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung an, denn um rasch aufzuholen, müssten die Forschungsausgaben in der EU im Mittel um jährlich acht Prozent steigen, wobei die öffentlichen Ausgaben um sechs Prozent und die privaten um neun Prozent wachsen sollten. "Könnte sich Europa entschließen, seine Forschungsausgaben um die im Aktionsplan genannte Größenordnung zu erhöhen, würde sich sein wirtschaftliches Wachstum um 0,5 Prozent erhöhen. Ab 2010 würden jährlich 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", heißt es im Arbeitspapier. Obwohl der Aktionsplan nicht darauf eingeht, müsse außerdem der Haushalt des Rahmenprogramms überdacht werden, denn "der Maßstab für den Willen der EU, ihre Empfehlungen ernst zu nehmen, wird das nächste Forschungsrahmenprogramm sein". "Wenn schon die Kommission keine Aussage zu der finanziellen Ausstattung des Siebten Forschungsrahmenprogramms macht, vielleicht, weil es ihr zu früh ist, so sollte es doch das Europäische Parlament tun", so das Arbeitspapier. Zudem sei es die Pflicht des Parlaments, eine Aufstockung auf sieben Prozent des EU-Haushalts zu fordern und das nächste Forschungsrahmenprogramm entsprechend zu erhöhen. Weitere Maßnahmen, die das Arbeitspapier unterstützt, betreffen die Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Forschungsrats, der sich u.a. mit der Grundlagenforschung befassen soll: "Er [der Rat] könnte eine akademische Ergänzung zu dem eher auf angewandte und Industrieforschung ausgerichteten Rahmenprogramm sein." Der Berichterstatter kommt auf seinen früheren Vorschlag einer europäischen Forschungsstiftung zurück, die wieder aufgegriffen werden sollte, da sie auf europäischer Ebene für mehr private Investitionen sorgen könnte. Abschließend heißt es im Arbeitspapier, damit schnellstmöglich konkrete Maßnahmen auf einzelstaatlicher und EU-Ebene ergriffen werden können, müsse eine größere Diskussionsplattform eingerichtet werden. Anschließend solle die Kommission ein Grünbuch auf Grundlage der Vorschläge des Aktionsplans ausarbeiten. Das Arbeitspapier, das dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments zur Diskussion vorgelegt wurde, soll auf der Plenarsitzung des Parlaments im Dezember verabschiedet werden.