UNICE fordert entscheidende Maßnahmen vom Rat "Wettbewerbsfähigkeit"
Die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) drängt in einem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", Apostolos Tsohatzopoulos, auf die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung des Drei-Prozent-Ziels bis 2010. Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" will sich auf seinem nächsten Treffen am 13. Mai unter anderem mit dem Aktionsplan der Kommission "In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa" befassen. Der Plan enthält Maßnahmen zur Anhebung der europäischen Investitionen in die Forschung auf drei Prozent des BIP bis 2010. Dieses Ziel war 2002 auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona festgelegt worden. Er soll außerdem zu dem auf dem Gipfel von Lissabon gesetzten Ziel beitragen, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. "UNICE hält das auf dem Gipfel von Barcelona gesetzte Ziel, die Ausgaben für FuE [Forschung und Entwicklung] bis 2010 auf drei Prozent des europäischen BIP anzuheben, für äußerst wichtig. Es muss ein Umfeld geschaffen werden, das Investitionen in FuE in der EU für Unternehmen attraktiver macht", heißt es im UNICE-Positionspapier. Der Verband begrüßt insbesondere Maßnahmen, die die Entwicklung einer größeren Kohärenz der Mitgliedstaaten bezüglich FuE, die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Forschung, das Angebot von Steueranreizen zur Förderung privater Investitionen und die Revision der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen für FuE zum Ziel haben. Während das Positionspapier den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Revision der Gruppenfreistellung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als "grundsätzlich gutes Signal" begrüßt, fordert die UNICE gleichzeitig ähnliche Maßnahmen auch für die gesamte Wirtschaft. UNICE fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten ferner dazu auf, die im Rat vertretenen Ministerien mit ausreichenden Kompetenzen auf nationaler Ebene auszustatten, um die im Rat getroffenen Vereinbarungen durchsetzen zu können. Neben dem Drei-Prozent-Aktionsplan werden die Minister voraussichtlich auch über Innovationspolitik diskutieren. Der Rat wird die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordern, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und einen Rahmen gemeinsamer Ziele für die Innovationsförderung in der EU aufzustellen. Am 13. Mai stehen ferner die Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik, der internationale thermonukleare Versuchsreaktor (ITER), die Initiative "Go Digital" sowie Biowissenschaften und Biotechnologie auf der Tagesordnung. Der Rat erhält einen Bericht zum Stand der Biotechnologie, den die Kommission auf der diesjährigen Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt hatte, und wird eine Stellungnahme über die bisherigen Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung einer Biotechnologiepolitik in Europa abgeben.