Laut Demonstranten wird Gesetzgebungsvorlage zur Patentierung computergestützter Erfindungen die Innovation ersticken
Am 27. August versammelten sich Befürworter eines "freien Europa ohne Softwarepatente" vor dem Europäischen Parlament, um gegen einen Vorschlag der Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu protestieren. Der Vorschlag, der dem Europäischen Parlament zur Plenarsitzung und einer anschließenden Entscheidung am 1. September vorgelegt wird, wurde ursprünglich ausgearbeitet, um die Unklarheit, mit der softwarebezogene Patente behandelt werden, und die Unterschiede hinsichtlich der Interpretation der einzelnen Patente durch die EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen. Seither hat der Vorschlag drei verschiedene parlamentarische Ausschüsse durchlaufen, wobei die MdEP Änderungsanträge eingereicht haben, um die Art von Erfindungen, die durch die Richtlinie abgedeckt werden sollen, besser zu definieren. Insbesondere der Begriff "computerimplementierte Erfindungen" ist abgeändert worden, sodass er nicht Computersoftwareprogramme als solche abdeckt, sondern nur Geräte wie Mobiltelefone, intelligente Haushaltsgeräte, Maschinensteuerungsgeräte, Werkzeugmaschinen und andere Erfindungen, die in Verbindung mit einem Computerprogramm stehen. Die Gegner des Vorschlags sind jedoch der Meinung, dass die Änderungsanträge nicht weit genug gehen und beschreiben die vorgeschlagene Richtlinie als "Wolf im Schafspelz". Einer der Demonstranten auf der Versammlung, Peter Gerwinski von dem in Deutschland ansässigen Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V. (FFII), sagte gegenüber CORDIS-Nachrichten, dass der Kommissionsvorschlag trügerisch sei. "Diejenigen, die den Vorschlag ausgearbeitet haben, versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass sie Softwarepatente verbieten, während sie sie in Wirklichkeit einführen." Dr. Gerwinski bezog sich auf den ersten Entwurf des Vorschlags, in dem der Begriff "computerimplementierte Erfindungen" wie folgt definiert war: "jede Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die auf den ersten Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird". "Der aktuelle Vorschlagsentwurf ist abgeändert worden, sodass der obige Bezug sehr gut versteckt ist, aber die Botschaft ist die Gleiche: Software ist patentierbar", argumentierte er. Dr. Gerwinski ist von Beruf Softwareentwickler und betreibt ein Softwareentwicklungsunternehmen in Deutschland. Er ist voll und ganz der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag schädliche Auswirkungen auf die Innovation und die Zukunft kleiner Softwareunternehmen haben wird. "Wenn das Patentieren von Software in Europa eingeführt wird, wie dies in den USA der Fall ist - und dies ist langfristig geplant - werde ich gezwungen sein, mein Unternehmen zu schließen und für einen der großen Anbieter zu arbeiten", spekulierte Dr. Gerwinski. Trotz der vorhandenen EU-Richtlinie (91/250/EWG), die Software von den Vorschriften für die Patentierbarkeit ausschließt, sind bereits insgesamt 30.000 Softwarepatente vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt worden. "Die bestehenden Patente reichen aus, um jede Software, die ich schreibe, zu verbieten", so Dr. Gerwinski. "Sehr grundlegende Techniken wie der 'Progress-Bar' sind bereits patentiert. Dies bedeutet, dass kleine Unternehmen unter Druck gesetzt werden und größere Unternehmen den Markt monopolisieren." Laut dem MdEP Arlene McCarthy vom Rechtsausschuss des Parlaments berücksichtigt die vorläufige legislative Entschließung jedoch die Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen auf kleine Unternehmen. Ein Änderungsantrag in der Gesetzgebungsvorlage fordere die Kommission auf, die Auswirkungen der Gesetzgebung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu kontrollieren. Während der Versammlung demonstrierten Webadministratoren, die gegen die Gesetzgebungsvorlage sind, die potenziellen Auswirkungen der Patentierbarkeit von Software, indem sie den Zugang zu ihren Websites vorübergehend blockierten. "Wir wollten zeigen, was passieren würde, wenn ein Patentinhaber die Verwendung eines spezifischen Softwareteils verbietet - alle Websites, die an diese Software gebunden sind, würden abstürzen", erklärte Dr. Gerwinski. Über 150.000 Menschen haben Zweifel an dem Vorschlag geäußert und eine Petition zur Unterstützung "eines freien Europa ohne Softwarepatente" unterzeichnet. Zu den Verfechtern gehören etwa 2.000 Firmeninhaber und Aufsichtsratsvorsitzende, 2.500 Entwickler und Ingenieure aus allen Sektoren der europäischen Informations- und Telekommunikationsindustrien sowie mehr als 2.000 Wissenschaftler und 180 Rechtsanwälte. Sie machen geltend, dass Patente und Software nicht zusammenpassen und dass Copyright die beste Lösung zum Schutz der Arbeit der Softwareschreiber ist. "Die Patentierung von Software ist wie die Patentierung einer Zwiebel und das anschließende Verbot, sie in Rezepten zu verwenden", erklärte Tinne Van Der Straeten, ein Aktivist von der belgischen Gruppe die Jungen Grünen. Dr. Gerwinski stimmte zu, dass dies das unlogische Ziel des aktuellen Vorschlags gut illustriere. Seine Organisation fordert die MdEP auf, den Gesetzesvorschlag genauer zu überprüfen und anschließend die Kommentare des FFII zu lesen, bevor sie am 1. September ihre Stimme abgeben.
Länder
Deutschland