Auf das in Barcelona gesetzte Ziel hinarbeiten
Mit einer Reihe von Initiativen zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP stellen Politiker auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ihr Engagement für die Verwirklichung dieses in Barcelona gesetzten Ziels unter Beweis. Welch große Bedeutung diesem Ziel beigemessen wird, wurde auf einem Treffen deutlich, das von der Slovenian Business and Research Association (SBRA) am 10. September in Brüssel durchgeführt wurde. So nannte Philippe de Taxis du Poët von der GD Forschung der Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die die Entschlossenheit der Kommission zur Erhöhung der Investitionen belegen, während Vertreter Sloweniens erläuterten, wie ihr Land dieses ehrgeizige Ziel angeht. Entsprechend dem Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2002 in Barcelona geeinigt haben, ist die EU verpflichtet, ihre Investitionen in die Forschung bis 2010 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Diese Neuinvestitionen sollen zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft und zu einem Drittel aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Laut den Schlüsselzahlen der Kommission für 2002 schwanken die Forschungsinvestitionen in der EU zurzeit zwischen mehr als drei Prozent des BIP in Schweden und Finnland und 0,68 Prozent in Griechenland. Auf europäischer Ebene arbeitet die Kommission zurzeit eine Richtlinie über Einreise- und den Aufenthaltsgenehmigungen für Forscher aus Drittstaaten aus, die im November vorgelegt werden soll. In der Frage der Gruppenfreistellungen für staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen ist Anfang 2004 Neues zu erwarten, und die "offene Methode der Koordinierung" wird derzeit durch die Einrichtung neuer thematischer Arbeitsgruppen und den Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) weiter verbreitet. Wie de Taxis du Poët erläuterte, arbeite die Kommission außerdem an einer "neuen Generation von Technologieplattformen", die auf den bewährten Praktiken bestehender Plattformen, etwa in der Luftfahrt- und der Eisenbahnforschung, aufbauen. Am 10. September wurde eine neue Technologieplattform für Wasserstoff angekündigt, der andere, unter anderem in der Genomik, der Stahl- und der Textiltechnologie und der Meeresforschung, folgen sollen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammen, um neue Finanzierungsinstrumente für die Förderung von Forschung und Innovation zu sondieren. Ein entsprechender Vorschlag soll auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" im Oktober vorgelegt werden. Die Bedeutung dieses Themas für die Politik wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass Kommissionspräsident Romano Prodi in seiner im Juli vorgestellten Wachstumsinitiative auf höhere Investitionen in die Forschung einging. Die Erhöhung der Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP bis 2010 sei zwar nicht für alle Mitgliedstaaten ein realistisches Ziel, so de Taxis du Poët, aber das Ziel solle als Katalysator betrachtet werden. Außerdem seien "die drei Prozent nicht so wichtig wie der virtuelle Kreis, die Dynamik und die Kontakte", die in Europa durch den Willen, die Ausgaben zu erhöhen, entstehen könnten. "Ziel ist es, Europa attraktiver für Investitionen in die Forschung zu machen", fügte de Taxis du Poët hinzu. Wie er sagte, sei die Industrie sich der Bedeutung von Forschungsaufwendungen zwar bewusst, halte aber die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa für unzureichend. Dies sei einer der Gründe, warum die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Verwirklichung des Drei-Prozent-Ziels einen solch umfassenden Ansatz gewählt habe und Maßnahmen vorstelle, die über den üblichen Bereich der Forschungspolitik etwa auf dem Gebiet der Steuer-, Wettbewerbs- und der Regionalpolitik hinausgehen. Zum Zeichen des Willens, das Ziel zu erreichen, haben sich die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer jeweils eigene Investitionsziele gesetzt. Während selbst einige Mitgliedstaaten das Ziel bei unter drei Prozent des BIP ansetzen, verfolgt Slowenien als einziges Beitrittsland das ehrgeizige Ziel, diese Zahl zu erreichen. "Um das in Barcelona gesetzte Ziel zu erreichen, müssen die Investitionen des privaten Sektors innerhalb von sieben Jahren um 320 Prozent bzw. jedes Jahr um 25 Prozent steigen", erläuterte Dr. Boris Cizelj, der Direktor der SBRA. "Ich halte dies für möglich, aber dafür sind große Anstrengungen der Wirtschaft und geeignete Rahmenbedingungen notwendig." Slowenien ging, wie den anderen Übergangsländern auch, in den letzten zehn Jahren ein beträchtlicher Teil seiner Humanressourcen verloren. So sank die Zahl der Beschäftigten in der Forschung zwischen 1994 und 1998 um 4,2 Prozent. Dank Initiativen wie dem sehr erfolgreichen Jungforscher-Programm verbessert sich die Lage nun. Von 2.652 Jungforschern, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, haben 612 inzwischen eine Stelle in der freien Wirtschaft gefunden. Slowenien kann aber auch auf weitere Aktionsbereiche verweisen. Die Aufwendungen einzelner Unternehmen für die Forschung sind nach Angaben Dr. Cizeljs immer noch "bescheiden" und der Wissenstransfer von den Hochschulen an die Wirtschaft nach wie "unzureichend". Ebenso zeige die geringe Teilnehmerzahl an einer vor kurzem veranstalteten Konferenz zum Thema "Slowenien, Lissabon und Barcelona", dass viele in der Wirtschaft sich der bevorstehenden Herausforderungen nicht bewusst sind, so Dr. Cizelj. Im Gegensatz dazu stellt sich die slowenische Regierung diesen Herausforderungen und zeigt ein deutliches politisches Engagement für die Steigerung der Investitionen. Peter Volasko von der slowenischen Mission bei der EU führt dies auf die Hartnäckigkeit der früheren Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport, Lucija Cok, zurück. Der Staat gibt zurzeit 0,72 Prozent des BIP für Forschung aus, und im Haushalt für 2004 ist eine Steigerung auf 0,84 Prozent vorgesehen. "Bis 2010 ist eine Erhöhung auf ein Prozent durchaus realistisch und erreichbar", sagte Volasko. Darüber hinaus will die Regierung die Industrie stärker in die Gestaltung der Forschungspolitik einbeziehen, um so Slowenien attraktiver für Investitionen zu machen. Zudem wurden Lohnprämien-Modelle eingeführt, damit mehr Doktoranden und Studenten in Masters-Studiengängen nach ihrem Abschluss in den Privatsektor gehen. Was das übergeordnete Ziel der derzeitigen Initiativen angeht, waren sich die Vertreter Sloweniens jedoch mit de Taxis du Poët einig. "Drei Prozent sind nicht das Endziel. Daher müssen wir einen integrierten, systematischen Ansatz verfolgen, um über dieses Ziel hinaus nach Lissabon zu blicken, das Wachstum anzukurbeln und die Lebensqualität in der EU zu verbessern", so Volasko.