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Bericht des EP über wachsenden Investitionsrückstand der EU auf die USA in der Raumfahrt verabschiedet

Am 9. Oktober billigte das Europäische Parlament einen Initiativbericht des italienischen MdEP Guido Bodrato über die europäische Raumfahrtpolitik. In der Entschließung wird die Kommission aufgefordert, sich eingehender mit der Tatsache zu beschäftigen, dass die Höhe der für d...

Am 9. Oktober billigte das Europäische Parlament einen Initiativbericht des italienischen MdEP Guido Bodrato über die europäische Raumfahrtpolitik. In der Entschließung wird die Kommission aufgefordert, sich eingehender mit der Tatsache zu beschäftigen, dass die Höhe der für die Raumfahrtpolitik ausgegebenen öffentlichen Mittel in den Vereinigten Staaten und Europa immer stärker voneinander abweicht, und mit dem Sektor zusammen nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um diese Tendenz umzukehren. Anlass für die von MdEP Guido Bodrato vorgelegte Entschließung war das Grünbuch zur Raumfahrtpolitik, das die Kommission Anfang des Jahres vorgelegt hat. Wie es in der Entschließung heißt, entsprachen die Ausgaben der USA im Jahr 2001 mehr als 60 Prozent des Weltmarkts für Verarbeitungserzeugnisse, diejenigen Europas nur 14 Prozent. Ferner würden viele strategische Technologien in der Raumfahrt einzig und allein von den Vereinigten Staaten oder auf ihrem Gebiet entwickelt; somit nehme die Abhängigkeit von diesen amerikanischen Technologien noch zu. In der Debatte im Vorfeld der Verabschiedung des Berichts begrüßten die MdEP die bereits ergriffenen Maßnahmen, dank denen Europa aufschließen soll, darunter insbesondere den Abschluss einer Vereinbarung über das Satelliten-Navigationsprogramm Galileo. Gleichzeitig forderten sie jedoch die Kommission auf, die vorgesehenen festen Fristen zu beachten, und betonten, die Industrie müsse konkrete Dienste zur Nutzung von Galileo entwickeln, damit das Projekt ein Erfolg wird. Die Abgeordneten waren sich einig darüber, dass das vor kurzem geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation eine weitere Maßnahme darstellt, um die Lücke zwischen Europa und den USA zu schließen. Dieses Abkommen sei eine wichtige Etappe in der Intensivierung der Zusammenarbeit und dürfte Doppelarbeiten vermeiden helfen. Darüber hinaus begrüßten sie während der Debatte die positiven Auswirkungen, die Artikel 150 des Vorschlags für eine europäische Verfassung für die gemeinschaftliche Raumfahrtpolitik haben wird, und forderten die Regierungskonferenz nachdrücklich auf, diesen Vorschlag so zu belassen. Hinsichtlich der Initiative GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) ersucht das Parlament die Kommission, dessen Umsetzung gerade angesichts des wachsenden Interesses auf internationaler Ebene zu beschleunigen. Die Kommission wird ein Weißbuch zur europäischen Raumfahrtpolitik ausarbeiten, das noch vor Ende 2003 vorgelegt werden soll.