Europäische Wirtschaft ruft die Politik auf, das "Potenzial der Unternehmen zu nutzen"
Rund 100 Unternehmer trafen sich am 14. November in Brüssel anlässlich des ersten EU-weiten "Tages der Wettbewerbsfähigkeit", wo sie führende Politiker aufforderten, die Bedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern. Diese Aufforderung wurde von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) im Namen der europäischen Unternehmer an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und an das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied Erkki Liikanen gerichtet. Antonio D'Amato, der Präsident des UNICE-Mitgliedsverbandes Confindustria, sagte: "Europa mangelt es an Wachstum! Unsere größten Konkurrenten [...] die USA und Japan, haben ihre Arbeitsproduktivität verbessert, während sie in der EU weiter sinkt." Dr. Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erklärte hierzu: "Die industrielle Produktion und die Forschung wandern aus Europa ab. Wenn nicht bald Entscheidungen getroffen werden, droht Europa die Entindustrialisierung." Anlässlich der Veranstaltung legte die UNICE ein Manifest für Wettbewerbsfähigkeit mit dem Titel "Release companies' potential - free Gulliver!" vor. Der Verband benutzte die Romanfigur als Sinnbild für die europäische Wirtschaft, die von verschiedenen lästigen Beschränkungen festgehalten werde. Dabei handele es sich zunächst um unnötige Gesetze, die aus Sicht der UNICE vereinfacht werden sollten. Weiter heißt es im Manifest, dass bei der Formulierung neuer Bestimmungen mit Bedeutung für die Wirtschaft eine gründliche Folgenabschätzung unter der Aufsicht des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", dessen Rolle aufgewertet wurde, durchgeführt werden sollte. Darüber hinaus fordert die UNICE eine bessere Förderung der Innovation durch aufeinander abgestimmte nationale Forschungspolitiken und höhere Forschungsmittel aus Brüssel. Die Aktualisierung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Bereich Forschung und Entwicklung und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Forschungs- und Bildungseinrichtungen könnten sich ebenfalls als nützlich erweisen. Zudem würde die Realisierung der Transeuropäischen Netze den Binnenmarkt noch effizienter machen. Allerdings fordert das Manifest die Politik auf, die Bedingungen für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu verbessern, statt einfach die öffentlichen Mittel zu erhöhen. Als weitere Maßnahmen befürwortet die UNICE die Flexibilisierung der nationalen Beschäftigungsbestimmungen und den Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha. UNICE-Präsident Dr. Jürgen Strube betonte, dass eher Taten als Worte gefragt seien: "Alle europäischen Institutionen müssen ein echtes Engagement für die Wettbewerbsfähigkeit an den Tag legen. Die Europäische Union braucht eine integrierte Wettbewerbsfähigkeitsstrategie, die Raum für Unternehmertum lässt."