MdEP: GVO-Anbauer sollten für die Verunreinigung konventioneller Kulturen haftbar gemacht werden

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat einen Initiativbericht angenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, Landwirte, die genetisch veränderte (GV) Kulturen anpflanzen, für die Verunreinigung von organischen und konve...

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat einen Initiativbericht angenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, Landwirte, die genetisch veränderte (GV) Kulturen anpflanzen, für die Verunreinigung von organischen und konventionellen Produkten haftbar zu machen.

In dem Bericht wird der Entwurf "eines Vorschlags für eine gemeinschaftsweite zivilrechtliche Haftung und Versicherung im Falle möglicher finanzieller Schäden im Zusammenhang mit der Koexistenz" gefordert. Außerdem heißt es in dem Bericht, die Bestimmungen sollen "durchführbar und rechtlich durchsetzbar" sein.

Der heftig umstrittene Bericht des deutschen MdEP und Öko-Landwirts Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf lehnt Vorhaben der Kommission ab, den Mitgliedstaaten zu genehmigen, ihre eigenen Gesetzte zur Koexistenz von GV- und konventionellen Kulturen einzurichten. Der Bericht von Graefe zu Baringdorf fordert, dass "auf Gemeinschaftsebene unverzüglich Regeln zur Koexistenz von genetisch veränderten und konventionellen Kulturen aufgestellt werden".

Abschließend heißt es in dem Bericht, dass Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden sollten, ob sie bestimmte geographische Gebiete zu GV-freien Anbaugebieten deklarieren oder nicht, eine Idee, die bisher von der Kommission abgelehnt wurde.