Mitgliedstaaten können sich nicht auf neue GVO-Genehmigung einigen
Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die sich am 8. Dezember im Ständigen Ausschuss der EU für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit versammelten, konnten keine Entscheidung darüber treffen, ob der Import einer neuen genetisch veränderten (GV) Maissorte genehmigt werden soll oder nicht. Das Schweizer Unternehmen Syngenta stellt Bt-11 her, eine schädlingsresistente GV-Zuckermaissorte. Die Abstimmung wurde von einigen als erster Test der unlängst von der EU angenommen Bestimmungen zu GV-Produkten betrachtet. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit konnte allerdings nicht erreicht werden. Finnland, Irland, die Niederlande, Spanien, Schweden und das VK stimmten alle für die Genehmigung des Imports von Bt-11, während Österreich, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Portugal dagegen stimmten. Belgien, Deutschland und Italien enthielten sich. Das Scheitern des Ausschusses, zu einer Entscheidung zu gelangen, bedeutet nun, dass die Verantwortung an den Rat "Landwirtschaft" übergeben wird, in dem die EU-Minister auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission abstimmen werden. Wenn die Mitgliedstaaten wieder nicht in der Lage sind, zu einer qualifizierten Mehrheit zu gelangen, könnte die Kommission selbst eine Genehmigung erteilen.