Irischer Finanzminister fordert Reformen für Fortschritt in Europa
Laut dem derzeitigen Vorsitzenden des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN), Irlands Finanzminister Charlie McCreevy, sind weitere Reformen des Arbeitsmarktes notwendig, um die Beschäftigungsrate zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu fördern. Diese Stellungnahme gab McCreevy am 26. Januar auf einer Konferenz zum Unternehmertum der britischen Regierung in London ab. In den kommenden Monaten werden weitere Wirtschaftsreformen in Europa ganz oben auf der Liste der irischen Ratspräsidentschaft im Ministerrat stehen, sagte er. "Die größte Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist zweifellos die Förderung der Beschäftigung und der Fortschritt in Europa", so McCreevy. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU in 2003 von über acht Prozent habe negative soziale und wirtschaftliche Folgen gehabt. Der Minister betonte, dass die EU sich bereits ehrgeizige Ziele im Zusammenhang mit der Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie gesetzt habe, machte jedoch deutlich: "Die harte Realität sieht so aus, dass, so wie die Dinge stehen, diese Ziele höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden." Laut McCreevy ist die schnelle Umsetzung umfangreicher Reformen des Arbeitsmarktes dringend notwendig. McCreevy schloss sich einer Aufforderung des Kommissionspräsidenten Romano Prodi an die Mitgliedstaaten an, "aktives Altern" zu fördern, und sagte, die EU-Länder sollten Anreize für Arbeitnehmer schaffen, später in den Ruhestand zu gehen. Außerdem sollte es für Arbeitgeber attraktiver gemacht werden, ältere Mitarbeiter einzustellen und zu behalten. Wie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgehoben, müssen die Mitgliedstaaten auch die Folgen beachten, die unterschiedliche Steuersysteme auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum haben können, so der Minister. Eine Anhebung des Mindestrentenalters und eine Aufhebung des vorgeschriebenen Rentenalters könnten auch Auswirkungen zeigen. Abschließend sagte McCreevy, dass seit der Einführung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 viel erreicht worden sei, allerdings müsse noch über wichtige Vorschläge zu beruflichen Qualifikationen und geistigen Eigentumsrechten entschieden werden. "Im Laufe der Monate wird die irische Ratspräsidentschaft versuchen, Fortschritte in Bezug auf eine Reihe dieser wichtigen Reformen zu erzielen", sicherte er zu.