Kommission ebnet Weg für EU-Sicherheitsforschungsprogramm
EU-Forschungskommissar Philippe Busquin legte am 3. Februar eine Mitteilung vor, in der er um die Genehmigung für eine Vorbereitungsmaßnahme ersuchte, mit der die Grundlage für ein europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 geschaffen werden soll. Laut dieser Mitteilung haben die jüngsten Weltereignisse sowie gesellschaftliche Veränderungen das Thema Sicherheit zu einer globalen Herausforderung gemacht. Daher "muss Europa in eine "Sicherheitspolitik" investieren, die sich die kombinierten und relativ ungenutzten Stärken der "Sicherheits"-Industrie sowie der Forschungsgemeinschaft zu Nutze macht, um effektiv und innovativ auf bestehende und zukünftige sicherheitsbezogene Herausforderungen reagieren zu können", ist im Antrag der Kommission zu lesen. Die vorgeschlagene Vorbereitungsmaßnahme wird drei Jahre in Anspruch nehmen. Zur Verfügung steht ein Budget von rund 64 Millionen Euro. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Lücke zwischen der unter den Rahmenprogrammen der EU geförderten zivilen Forschung und der nicht geförderten militärischen Forschung zu schließen. Dadurch werden zudem alle Akteure zusammengebracht, um zu beurteilen, wie den Endnutzern am Besten gedient werden kann. "Europa sieht sich heute mit einem beträchtlichen Maß an Duplikation und Fragmentierung der Sicherheitsstrukturen und -programme konfrontiert", erklärte Busquin. "Dies wirkt sich störend auf die Kosteneffizienz aus und führt zu vielen weiteren Problemen. Der Austausch von Ideen und Ergebnissen zwischen der zivilen und der militärischen Forschung bietet ein aufregendes Potential für ein erweitertes Europa. Um ein derartiges Potential jedoch zugänglich zu machen, muss Europa in eine Politik investieren, die die kombinierten Stärken von Industrie und Forschungsgemeinschaft nutzbar macht." Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, fügte hinzu, dass "die Förderung der europäischen zivilen Sicherheit eine logische Erweiterung der Forschungsarbeit darstellt, die im der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien [IKT] sowie Interoperabilität der Systeme bereits im Gang ist." In der Mitteilung wird betont, dass die vorgeschlagenen Aktivitäten nicht die eigenen Verteidigungsaktivitäten der Mitgliedstaaten ersetzen, sondern diese in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip fördern, stärken und ergänzen sollen. Die Vorbereitungsmaßnahme wird insbesondere Projekte und Förderinitiativen umfassen. Die Projekte sollen demonstrieren, dass die EU das Potential besitzt, die unmittelbaren Sicherheitsanforderungen über ein Sicherheitsforschungsprogramm zu erfüllen, und dass sich die EU vor der Einrichtung eines neuen Programms mit den technischen, vertraglichen sowie den mit der Umsetzung verbundenen Problemen beschäftigen wird. Die Projekte werden sich wahrscheinlich schwerpunktmäßig mit Problemen wie der Identifizierung der Hauptbedrohungen für Europa, insbesondere an Land- und Seegrenzen, mithilfe eines angemessenen Grades an Informationsbeschaffung, -interpretation, -integration und -verbreitung befassen sowie der Analyse der Sicherheit der aktuellen und zukünftigen vernetzten Systeme. Die Projekte können zudem Krisenmanagement, einschließlich Evakuierungs-, Such- und Rettungsaktionen, sowie die Kontrolle und Bekämpfung gefährlicher zum Thema haben. Die vorgeschlagenen Förderinitiativen haben zum Inhalt: Übungen zum Szenarienaufbau, um Bedrohungen einstufen zu können; Machbarkeitsstudien zu einem europäischen Sicherheitsinformationssystem; eine Umfrage zu bewährten Verfahren bei Screening-Maßnahmen für Güter und Personen sowie Entwicklung von Verfahren für die exakte Bestimmung relevanter neuer Technologien und Fähigkeiten basierend auf dem Bedarf verschiedener öffentlicher Dienste. Diese Initiativen sollen durch eine "Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten" unter dem Vorsitz der Kommissare Busquin und Liikanen stärker in den Vordergrund gestellt werden, zu der Führungspersonen aus Wirtschaft und Forschungsinstituten, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie andere hochrangige Politiker aus Europa zählen sollen. Die Gruppe wird eine langfristige Vision für die Sicherheitsforschung ausarbeiten sowie Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung eines Sicherheitsforschungsprogramms entwerfen. "Die Vorbereitungsmaßnahme der Kommission ist ein Beitrag zu einer erweiterten EU-Agenda in Bezug auf die Bewältigung der Herausforderungen und Bedrohungen für Europa", wird in der Mitteilung geschlussfolgert. "Die in dieser Phase gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse werden dabei helfen, sicherzustellen, dass das künftige Forschungsprogramm optimal von den entsprechenden EU-Institutionen zugeschnitten und mit den angemessenen finanziellen Ressourcen ausgestattet wird sowie dass es zur technischen Exzellenz und Leistungsfähigkeit beiträgt, die die EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand innerhalb und außerhalb Europas benötigt."