GMES bereit für die Implementierungsphase
Die Kommission hat entschieden, dass die EU-Initiative "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES)" nach einer Vorbereitungszeit von drei Jahren nun bereit ist für den nächsten Schritt auf dem Weg zum Eintritt in die operationelle Phase. In einer am 3. Februar veröffentlichten Mitteilung wurden die zentralen Erkenntnisse aus der Vorbereitungszeit dargestellt und die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung einer GMES-Kapazität bis 2008 zusammengefasst. "In einer Zeit, in der die Informationskontrolle geostrategische Bedeutung hat, soll GMES eine unabhängige Kapazität im Dienste der politischen Bedarfe Europas sein", wird in der Mitteilung erläutert. Die über GMES bereitgestellten Daten werden von Satelliten, Flugzeugen und Ballons sowie Bodenstationen zusammengetragen und sollen Europa vor allem bei der Erfüllung der Umweltschutzverpflichtungen unterstützen, beispielsweise bei der Überwachung der Prozesse in der Atmosphäre, der Ozeane und Küstenregionen. Die Daten können auch bei der Überwachung und Vorhersage von Naturkatastrophen und technischen Unfällen hilfreich sein, beispielsweise bei Überschwemmungen, Waldbränden, Tankerunglücken und der Eisüberwachung. Darüber hinaus würden viele andere Politikbereiche der EU in Umweltbelangen unterstützt werden, unter anderem die Landwirtschafts-, Fischerei- und Regionalpolitik. Bei der Vorstellung der Mitteilung am 3. Februar unterstrich EU-Forschungskommissar Philippe Busquin den wichtigen Beitrag, den GMES im Falle des Tankerunglücks der Prestige hätte leisten können. Damals war bekannt, dass der gesunkene Tanker Prestige Leck geschlagen war und Öl vor der galizischen Atlantikküste ins Meer auslief. Bekannt war auch, dass jede Bewegung des Tankers das Problem noch verschlimmern würde. Trotzdem war es nicht möglich, diese Informationen schnell genug mit Daten zu Gezeiten, Wettervorhersage und Meeresgrund zusammenzuführen. Wäre GEMS zu dieser Zeit bereits in Betrieb und damit in der Lage gewesen, ein umfassenderes Bild der Situation zu bieten, hätte der Tanker in einen Bereich geschleppt werden können, in dem eine Kontrolle und Eindämmung der Ölkatastrophe möglich gewesen wäre. Auf humanitärer Ebene wird GMES Entscheidungen über die Zuordnung und Verteilung von Hilfsmitteln erleichtern und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) unterstützen. Mithilfe des Systems wird die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den verbesserten Erwerb, Zugang zu und Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Konfliktprävention und Krisenmanagement möglich sein. Besonderes Augenmerk wird auf der Kontrolle internationaler Abkommen zur Vermeidung einer Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie der Überwachung von Bevölkerungsbewegungen und Siedlungen liegen. Die Kommission schließt nicht aus, dass GMES auch für militärische Zwecke zum Einsatz kommen könnte und gibt an, dass "der Beobachtungs- und Informationsbedarf, der für Hilfen bei Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Industrieunfällen oder terroristischen Anschlägen gegen Zivilisten besteht, viele Gemeinsamkeiten mit klassischen Verteidigungsmaßnahmen aufweisen kann." Der inhärente Nutzen für zivile und militärische Anwendungen spricht für "ein implizites duales oder mehrschichtiges Verwendungsszenario", so der Inhalt der Mitteilung. GMES bietet jedoch noch weitere Vorteile, die für die Bürger Europas stärker sichtbar sein werden. "Kosten und Nutzen von GMES sollten im Zusammenhang mit den exorbitanten Kosten gesehen werden, die bei Katastrophen häufig aufgrund unzureichender oder qualitativ minderwertiger Überwachungs- und Kontrollmechanismen entstehen", erläutert die Kommission. Es wird davon ausgegangen, dass ein besseres Verständnis von Naturkatastrophen zu Einsparungen in Höhe von rund 370 Millionen Euro pro Jahr führen könnte. Die Fähigkeit, Situationen vorherzusagen, zu prognostizieren und damit entsprechende Vorkehrungen zu treffen, könnte Einsparungen von bis zu 1.000 Millionen Euro zur Folge haben. Die Zahl der durch Luftverschmutzung verursachten Todesfälle könnte ebenfalls erheblich gesenkt werden. In der Implementierungsphase von 2004 bis 2007 schlägt die Kommission eine Konzentration auf folgende Themenbereiche vor: Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen Nutzern und Anbietern; Entwicklung von Kosten-Nutzen-orientierten Diensten; Konstruktion und Beschaffung von Weltraumbeobachtungsstationen; Bewertung und Modernisierung von Bodenstationen; Förderung von Datenintegration und Informationsmanagementdiensten sowie Entwicklung einer langfristigen Finanzierungsstrategie. Ab 2007 tritt die Initiative in die operationelle Phase ein. Während der Vorbereitungszeit wurden verschiedene Bereiche ermittelt, in denen sich für die GMES-Akteure Herausforderungen stellen könnten. In diesem Kontext hat die Kommission Bereiche mit vorrangigem Handlungsbedarf für die nächste Phase benannt. So ist in der Mitteilung beispielsweise angegeben, dass die Kontinuität, Komparabilität und Integration von am Boden und im Weltraum gesammelten Daten sowie die Modellierung und Interoperabilität der Systeme verstärkt werden müssen. Ferner sollen ein genaueres Bild des Informationsbedarfs erstellt und ein benutzerfreundlicher und kosteneffektiver Zugang zu standardisierten Daten gefördert werden. Die Vorbereitung der einzelnen GMES-Komponenten von 2004 bis 2006 wird unter verschiedenen vorrangigen Themenbereichen des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) finanziert, und zwar "Luft- und Raumfahrt", "Forschungsnetzwerke" und "Technologien der Informationsgesellschaft (IST)". Insgesamt stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Europäische Raumfahrtagentur stellt weitere 83 Millionen Euro bereit. Die Aufnahme von GMES in die sog. Quick-Start-Liste der Wachstumsinitiative der Kommission wird unter Umständen weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) eröffnen. Das Budget für die Zeit nach 2007 hängt von den Haushaltsentscheidungen der EU ab.