Forschung profitiert stark von dem von der Kommission vorgeschlagenen höheren EU-Budget
Im Anschluss an die jüngsten Kommentare von Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Forschungskommissar Philippe Busquin wurde am 10. Februar ein Vorschlag zum zukünftigen Budget der Kommission für den Zeitraum von 2007 bis 2013 bekannt gegeben. Der Vorschlag ist sehr umstritten, da unter anderem höhere Beiträge von den EU-Mitgliedstaaten für Forschungs- und Innovationsinitiativen auf EU-Ebene gefordert werden. Die Kommission stellte drei vorrangige Themenbereiche für eine erweiterte EU heraus: nachhaltiges Wachstum; Bürgerrecht, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie die EU zu einem globalen Partner werden zu lassen. Forschung und Innovation fallen unter den ersten vorrangigen Themenbereich, da Wachstum "ein dynamischeres und besser verbundenes Europa" erfordere, wie im Vorschlag zu lesen ist. "Dazu ist eine grundlegende Veränderung der Politik zur Unterstützung der physikalischen sowie der Wissensinfrastruktur in der Union notwendig. Es besteht also Handlungsbedarf, um die Forschung zu verbessern, Unternehmen und Innovation zu fördern sowie Netzwerke auf europäischer Ebene einzurichten." Die Kommission fordert daher, dass die "Verpflichtungsermächtigungen" für nachhaltiges Wachstum von 47.582 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 76.785 Millionen Euro in 2013 erhöht werden. Das Gesamtbudget der EU von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr beläuft sich derzeit auf 0,98 Prozent des BIP der EU. Die Kommission möchte diese Ziffer nun auf 1,22 Prozent des Bruttovolkseinkommens (VGR) in den Jahren nach 2007 erhöhen. Dieser Wert würde immer noch unter der zulässigen Höchstgrenze von 1,24% liegen. Der Vorschlag ist jedoch umstritten, da sechs Mitgliedstaaten bereits den Wunsch geäußert haben, die Ausgaben auf 1 Prozent des VGR zu begrenzen. Hinsichtlich der Forschung werden im Kommissionsvorschlag fünf Bereiche angegeben, für die höhere Fördermittel benötigt werden: Bewilligung von Zuschüssen für auf Wettbewerbsbasis ausgewählte Forscherteams; Stärkung der physikalischen Infrastruktur und der Humanressourcen; Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor; Förderung der Entwicklung von "Exzellenzpolen" sowie Koordinierung nationaler Forschungsprogramme. Im Vorschlag wird außerdem die Bedeutung höherer Investitionen in die verbundenen EU-Politikbereiche Raumfahrt und Sicherheit betont. Obgleich im Vorschlag nicht explizit die Möglichkeit der Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats (ERC) erwähnt wird, passt der Gedanke, "Projekten, die von einzelnen, auf Wettbewerbsbasis ausgewählten Forschungsteams durchgeführt werden, insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung, finanzielle Unterstützung eher auf europäischer als auf nationaler Ebene zukommen zu lassen", zu der Beschreibung des vorgeschlagenen Rates. Die Kommission veröffentlichte jüngst eine Mitteilung zum Thema "Europa und Grundlagenforschung", in der bestätigt wurde, dass sie die Finanzierung eines ERC erwägt. In Bezug auf die Infrastruktur werden im Vorschlag Beispiele für europäische Großlaser, Biodatenbanken im Bereich der Genomik und Computing-Netzwerke als Initiativen genannt, für die höhere Investitionen vorgesehen sind. Bei der Koordinierung nationaler Forschungsprogramme denkt man an Forschungsbereiche wie Krebs, Alzheimer, Nanotechnologie sowie soziale und ökonomische Herausforderungen. Diese vorrangigen Themenbereiche, die alle von zusätzlichen Fördermitteln profitieren würden, rechtfertigen nach Ansicht der Kommission eine Erhöhung der nationalen Beiträge. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, bis 2010 die Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, wovon 1 Prozent aus dem öffentlichen Sektor stammen soll, wohingegen die Forschungsfördermittel der EU derzeit 0,04% des BIP betragen. "Um Europa zu helfen, ein Exzellenzzentrum zu werden, das Forscher und Investoren anzieht, müssen wir die durch segmentierte nationale Programme entstehenden Barrieren abbauen. Qualitative Verbesserungen werden jedoch nicht ausreichen", heißt es im Vorschlag. "Es bedarf zudem einer Intensivierung der Forschungsaktivitäten." Forschung allein genügt jedoch nicht, um europäisches Wachstum sicherzustellen. Auch die Förderung des Technologietransfers wird von der Kommission als vorrangiger Themenbereich herausgestellt. "Dies sollte durch "Wissensströme und Innovationsnetzwerke" erfolgen." Die Innovationspolitik werde in der Zwischenzeit "auch die Investitionen in Innovation, organisatorische Veränderung und innovative Konzeptlösungen fördern." Bei der Vorstellung der finanziellen Ausblicke vor dem Europäischen Parlament am 10. Februar erklärte Romano Prodi, dass der Vorschlag erstellt worden sei, indem zuerst politische Entscheidungen getroffen und anschließend Zahlen zu diesen vorrangigen Themenbereichen zugrunde gelegt wurden. Die Begrenzung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des BIP würde bedeuten, die Zahlen über die Politik zu stellen, sagte er.