Kommission prüft Stand der Durchführung des Galileo-Programms
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo veröffentlicht. Das Galileo-Programm wurde im März 2002 offiziell gestartet. In ihrer Mitteilung prüft die Kommission den aktuellen Stand der Durchführung des Galileo-Programms. Im Zentrum stehen Fortschritte in Bereichen wie internationale Zusammenarbeit, technische Entwicklung und Projektmanagement. Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission mit Verantwortung für das Projekt, erklärte: "Alles ist bereit für den Übergang in die Umsetzungs- und Betriebsphase in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Fristen, d.h. vor Ende des Jahrzehnts." Als Fazit ist in der Mitteilung zu lesen, dass "erhebliche Fortschritte sowohl bei der Entwicklung des Systems und seiner Anwendungen als auch bei der internationalen Zusammenarbeit erzielt wurden." Unklar sei lediglich, welcher Anteil der Kosten der Errichtungsphase, die auf 2,1 Milliarden Euro veranschlagt werden, vom Privatsektor übernommen wird. Angestrebt wird ein System, in dem ein Konzessionär, bestehend aus einem Konsortium privatwirtschaftlicher Unternehmen, den Großteil dieser Summe aufbringt. In der Mitteilung ist angegeben, dass alle vier eingegangenen Angebote dieses Kriterium erfüllen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass ein "unwiderrufliches Engagement" des Rats zugunsten des Programms zur Zielerreichung beitragen würde. Im Hinblick auf andere Bereiche wird in der Mitteilung festgehalten, dass die Entwicklungsphase, die von 2002 bis 2005 dauern wird, nach Plan fortschreitet. Aus technischer Sicht wurden die beiden ersten Versuchssatelliten bestellt und sollen bis zum Sommer 2006 einsatzbereit sein. Das EGNOS-System, über das die Entwicklung von Satellitennavigationsdiensten stimuliert werden soll, wurde "immer mehr vervollständigt". Darüber hinaus wurden im Anschluss an die erste Aufforderung zur Einreichung von Angeboten unter dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm (RP6) Verträge über mit Galileo verbundene Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterzeichnet. Die Mitteilung beschäftigt sich detailliert mit der internationalen Dimension des Projekts und zieht ein positives Fazit der bisherigen Fortschritte. Um ab dem 1. Mai die Beteiligung der neuen EU-Mitgliedstaaten am Projekt sicherzustellen, wurden entsprechende Initiativen eingeleitet. Ferner wurde ein Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik China unterzeichnet. Die Kommission gibt an , dass die Zusammenarbeit mit den großen Regionen der Welt "intensiviert" werde und der Abschluss der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, eine der Prioritäten der Europäischen Union, unmittelbar bevorstehe. Darüber hinaus seien Kontakte zu anderen Regionen der Welt wie dem Mittelmeerraum, Lateinamerika und Afrika hergestellt worden, die als wichtige Nutzer der Systeme EGNOS und Galileo gelten. Ferner wird in der Mitteilung die kürzlich erfolgte Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo begrüßt, das das Projekt in der Entwicklungsphase überwachen soll, sowie die "positive Entwicklung" der Gespräche mit dem Rat über die zukünftige Managementstruktur und Aufsichtsbehörde betont. Abschließend fordert die Kommission den Rat auf, diese Gespräche "unverzüglich" in entsprechende Rechtsvorschriften umzusetzen. Ferner werden der Rat und das Europäische Parlament aufgefordert , die Leitlinien zu bestätigen, die sie zuvor gefasst haben, damit die Europäische Weltraumorganisation (ESA) eine endgültige Entscheidung zu den bislang verfolgten technischen Optionen treffen könne.