Geistige Eigentumsrechte sind laut der europäischen Geschäftswelt für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa von entscheidender Bedeutung
'Walk the talk' lautete die Botschaft, die am 11. März vom European Business Summit in Brüssel an die Politiker ging. Wenn die europäischen Regierungschefs ein wettbewerbsfähiges Europa wollen, müssen sie jetzt, so drängen Vertreter der europäischen Geschäftswelt, den toten Punkt bei dem Gemeinschaftspatent überwinden. "Wir haben keine Zeit für interne Streitigkeiten", erklärte Paul van Grevenstein, Präsident der Association of European Science and Technology Transfer Professionals. "Wir müssen zu einer Einigung kommen, um uns gegen die USA, Japan, Südostasien und Indien zur Wehr zu setzen." Patente sind für die Förderung und Verstärkung des Wettbewerbs äußerst wichtig, wobei sie gleichzeitig Erfinder schützen und ihnen wirtschaftliche Vorteile garantieren. Daher ist es für die EU von absoluter Priorität, europäischen Patenten europaweit Gültigkeit zu verleihen. Derzeit sind jedoch die Kosten für Patentanmeldungen im Vergleich zu den USA und Japan in Europa zu hoch. Dafür sind hauptsächlich Übersetzungs- und Prozesskosten verantwortlich. Des weiteren ist auch das Anmeldesystem schwerfällig, und es mangelt ihm an Transparenz. Allerdings ist das europäische Patent, wie Thierry Sueur, Vizepräsident, Abteilungen "Geistiges Eigentum", erklärte, in seiner heutigen Form zwar nicht vollkommen, aber besser als der vorliegende Vorschlag. Er sagte: "Das, was wir augenblicklich auf dem Tisch haben, wollen wir nicht, denn es würde den Tod der Wettbewerbsfähigkeit in der EU bedeuten. Wir sollten entweder das ursprüngliche System beibehalten oder die Entscheidung bis zu dem Moment verschieben, wo wir so weit sind." Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass der derzeitige Vorschlag, laut dem alle Ansprüche in alle 20 Sprachen übersetzt werden sollen, nicht akzeptabel ist. Ingo Kober, Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA), erklärte, dass sich die meisten führenden Forscher und Wissenschaftler der englischen Sprache bedienen und die Statistiken zeigen, dass die Übersetzungen nicht gelesen werden. Die Übersetzung der Patente in alle Gemeinschaftssprachen wäre nach seinen Worten daher Zeit- und Geldverschwendung. Der Europäische Unternehmerdachverband UNICE (Union of Industrial and Employers' Confederations of Europe) spricht sich schon seit langer Zeit für eine einzige Sprache, nämlich Englisch, aus. Dieser Vorschlag ist für viele am stichhaltigsten. Herr Kober erklärte, dass man, sollte man sich darauf nicht einigen können, zumindest den Status quo beibehalten und mit den derzeit verwendeten Sprachen, nämlich Englisch, Französisch und Deutsch, arbeiten sollte. Die Teilnehmer unterstrichen auch die Notwendigkeit der Einführung des European Patent Litigation Agreement (EPLA). Angesichts der etwa 600.000 Patente des Europäischen Patentübereinkommens (European Patent Convention, EPC) ist es immer wichtiger geworden, ein besseres europäisches Prozesssystem zu schaffen. EPLA wäre ein Test für das Funktionieren eines paneuropäischen Gerichtssystems mit einer Sprachenregelung und gemischten Kammern aus unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten. Ein Schritt in die richtige Richtung ist ein einheitliches Patentgericht. Sowohl Herr Kober als auch Herr Sueur betonten, dass die vorgeschlagene Beteiligung nationaler Patentämter nicht akzeptabel ist. Beide gaben der Hoffnung Ausdruck, dass der Rat nach der Verabschiedung einer Richtlinie über die Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte durch das Europäische Parlament nachziehen möge. Doch dies war nicht der Fall. Der Competitiveness Council, der ebenfalls am 11. März tagte, konnte sich wieder einmal nicht über das Gemeinschaftspatent einigen. "Wir sind weiter von einer Einigung entfernt als im November", erklärte ein Sprecher der irischen Regierung, die sich auf erfolgreiche Gespräche verlassen hatte, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Mary Harney, irische Tánaiste (Vize-Premierministerin) und Ministerin für Unternehmen, Handel- und Beschäftigung, erklärte in einer Stellungnahme, sie bedauere, dass keine der vorgeschlagenen Optionen "für einige Mitgliedstaaten akzeptabel waren", aber sie betonte, dass "wir diese Angelegenheit in Bälde entweder in Form einer Vereinbarung oder in anderer Form zu einem Abschluss bringen müssen".