Der Competitiveness Council erklärt, dass Initiativen in der Grundlagenforschung andere Aktivitäten nicht benachteiligen dürfen
Der Competitiveness Council trat erstmals unter der irischen Präsidentschaft am 11. März zusammen und schickte die Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der EU, dass ein größerer Teil des EU-Haushalts in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert werden sollte. "Die beste Methode für bessere Leistungen in F&E von Europa, das sich großen Herausforderungen - insbesondere aus den USA - gegenübersieht, ist die Schaffung eines echten Wettbewerbs zwischen den besten Forschern, unterstützt durch unabhängige globale Peer-Prüfungen", erklärte Mary Harney, Vorsitzende des Competitiveness Council und irische Ministerin für Unternehmen, Handel und Beschäftigung. Zu den Punkten auf der Tagesordnung gehörten Grundlagenforschung, Weltraumpolitik, Gemeinschaftspatent und Unternehmertum. Die Reaktion des Rates auf die Mitteilung der Kommission "Europa und Grundlagenforschung" war unverbindlich, die Minister ziehen es vor, auf detailliertere Vorschläge von der Kommission zu warten. Zu den Schlussfolgerungen gehören die Anerkennung der Notwendigkeit, dass hervorragende Leistungen in der Forschung in mehr Bereichen und Fachgebieten durch die Unterstützung von mehr Wettbewerb in der wissenschaftlich orientierten Forschung gefördert werden müssen, ferner muss die Nutzung der Ergebnisse aus der Grundlagenforschung durch die Unterstützung des Wissenstransfers zwischen Forschern in allen Bereichen verbessert werden. Die Schlussfolgerungen sprechen sich auch für eine Koordinierung der Ressourcen, Ansätze und Instrumente auf freiwilliger Basis zur Förderung der Grundlagenforschung aus. Die Minister haben daher die Notwendigkeit anerkannt, diesen Fall für eine spezielle Mittelbereitstellung für Grundlagenforschung im nächsten Programm über Fördermittel für die Forschung, das siebte Rahmenprogramm (RPO7), zu prüfen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: "Gleichzeitig muss eine entsprechende Ausgewogenheit zu anderen Prioritäten, Ansätzen und Tätigkeiten bei Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation beibehalten werden." Der Rat stellte fest, dass die Kommission bis Mai 2004 eine Reihe operationeller Mechanismen vorschlagen will, die "für bestehende nationale Ansätze Mehrwert bringen und eine europäische Dimension bieten sollen, und zwar mit dem Ziel, Kreativität und hervorragende Leistungen der Grundlagenforschung in Europa zu fördern." Die offenen Fragen, die der Implementierung eines Gemeinschaftspatents im Weg stehen, konnten bei dem Treffen nicht gelöst werden. Daher wird die irische Präsidentschaft "über das weitere Procedere nachdenken". Bisher scheiterte eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten über den Zeitraum, der für das Einreichen der Übersetzung eines Anspruchs eingeräumt wird. Während sich einige Mitgliedstaaten für eine Zweijahresfrist aussprechen, möchten andere eine Beschränkung dieses Zeitraums auf 6 Monate. Die Diskussionen über die Weltraumpolitik konzentrierten sich auf die Prioritäten und Aufgaben, die im Weißbuch zum Weltraum dargelegt sind, die kurzfristige Entwicklung der Weltraumpolitik und andere Themen, zu denen die Kommission sofort ihre Arbeit aufnehmen kann, sowie die Ansätze zu Weltraumprojekten aus der Quick Start-Initiative. Wahrscheinlich wird vor Ende des Jahres 2004 ein informeller Rat zwischen der EU und der Europäischen Weltraumagentur (ESA) stattfinden. Laut einer Stellungnahme der irischen Präsidentschaft wird sich der Competitiveness Council auf dem nächsten Europäischen Rat für eine Vereinfachung und Verschlankung der Vorschriften und Bestimmungen für die europäische Industrie und Geschäftswelt aussprechen. Dementsprechend haben die europäischen Minister für Forschung und Industrie einmal mehr die wichtige Rolle betont, die das Unternehmertum bei der Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum spielt, und haben den Aktionsplan für unternehmerische Initiative der Kommission begrüßt. Allerdings forderte der Rat die Kommission auf, bei den Initiativen zur Förderung des Unternehmertums beschleunigt vorzugehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: "Angesichts der dringenden Notwendigkeit konkreter Ergebnisse zur Umsetzung dieser politischen Prioritäten fordert [der Competitiveness Council] die Kommission auf, sich für die Durchführung dieser Maßnahmen einen ehrgeizigeren Zeitplan zu setzen, und ermutigt die Mitgliedstaaten zur Nutzung der Best Practices, insbesondere derjenigen, die durch die offene Methode der Koordinierung herausgearbeitet wurden."