Kommission verfolgt Fortschritte auf dem Weg zum Ziel von Barcelona
In seinem ersten jährlichen Fortschrittsbericht vom 17. März über die Bemühungen der EU, die Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, beschrieb EU-Forschungskommissar Philippe Busquin die bisherigen Ergebnisse als "positiv, aber noch nicht ausreichend". Die von Busquin vorgelegten Daten sollen die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission von 2003 zur Intensivierung der europäischen Forschungsmaßnahmen erleichtern. Die Angaben wurden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zusammengetragen und bieten den politischen Entscheidungsträgern einen aktuellen Überblick über die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Innovation in Europa. "Ein Jahr weiter beginnt der 3%-Aktionsplan Früchte zu tragen", erklärte Busquin. "Die öffentlichen Forschungsinvestitionen nahmen in den Jahren 2003 und 2004 im Durchschnitt zu. Dieser Prozess verläuft jedoch immer noch zu langsam. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsaufschwung nutzen, um ihre Budgets für Forschung und Innovation neu auszurichten. " Auf der Grundlage der geplanten direkten öffentlichen Fördermittel für Forschung zeigt die Analyse große Unterschiede im Anstieg der jährlichen Investitionsraten in den verschiedenen berücksichtigten Ländern. Während Luxemburg, Irland, Österreich und das Vereinigte Königreich z.B. Wachstumsraten ihrer Investitionen aufweisen, die der zur Erreichung des Ziels von Barcelona erforderlichen Rate entsprechen oder diese übertreffen, gibt es in Ländern wie Portugal und den Niederlanden derzeit negative Wachstumsraten. In den Beitrittsländern sieht es ähnlich aus. Obgleich Busquin feststellte, dass "in vielen Fällen die Beitrittsländer enorme Anstrengungen unternehmen" mit Wachstumsraten von jährlich 12 bis 28 Prozent in der Tschechischen Republik, Estland, Slowenien, Lettland und Zypern, kommen andere Länder schlechter zurecht. "Die zum Erreichen des Ziels von drei Prozent des BIP bis 2010 erforderliche jährliche Durchschnittswachstumsrate der EU-25 im Bereich der öffentlichen Finanzierung von F&E [Forschung und Entwicklung] liegt bei 6,5 Prozent. Anhand der Analysedaten lässt sich ermitteln, dass die derzeitige Wachstumsrate bei 2,07 Prozent liegt, was den erforderlichen Prozentsatz deutlich unterschreitet", erklärte Busquin. Um auch die Folgen der indirekten Bemühungen zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen innerhalb des Privatsektors zu berücksichtigen, hat die Kommission zudem einen Datensatz zusammengestellt, in dem der Beitrag der steuerlichen Maßnahmen zum Investitionswachstum im Bereich F&E geschätzt wird. "Obgleich diese eher als Einnahmenverzicht als als öffentliche Forschungsausgaben betrachtet werden müssen [...] entsprechen fiskalische und andere indirekte Maßnahmen einem signifikanten Prozentsatz der gesamten öffentlichen Fördermittel der EU-25 für F&E für 2004", ist in dem Bericht zu lesen. Busquin stellte Österreich als ein Beispiel für Best Practice beim Bieten steuerlicher Anreize heraus, um Unternehmen zu höheren Forschungsinvestitionen zu motivieren. Lettland, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich erbringen in diesem Bereich ebenfalls gute Leistungen. Die Schlussfolgerung der Analyse lautet: "Es müssen größere Anstrengungen [...] zur Ankurbelung der öffentlichen Finanzierung von F&E unternommen werden, um das Ziel von Barcelona zu erreichen, insbesondere vonseiten der größeren Volkswirtschaften." Ferner wird hinzugefügt, dass die Länder die Rolle anerkennen müssen, die die öffentliche Finanzierung von Forschung bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung spielt, sowie dafür sorgen müssen, dass sich diese Tatsache in den nationalen Budgets widerspiegelt. In Bezug auf die anderen im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen erklärte Busquin, dass die Kommission "ihre Versprechen hält". Er wies auf die geplante Verdoppelung des Budgets für das nächste Forschungsrahmenprogramm, die Neuausrichtung des Strukturfonds zur Stimulation der regionalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Einführung neuer Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschern als Beispiele dafür hin, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkomme. Busquin erklärte, dass die Kommission eine Tabelle der führenden 500 Unternehmen in Europa und den Drittländern in Bezug auf Forschungsausgaben aufstelle, um die Investitionen in F&E vonseiten des Privatsektors - einem Schlüsselelement des Ziels von Barcelona - besser überwachen zu können. Die Tabelle wird im Herbst veröffentlicht. Auf die Frage, ob er ein bestimmtes Land herausstellen wolle, dessen Leistungen dem erforderlichen Standard nicht entsprechen, sagte Busquin: "Es wird keine Kritik an einem einzelnen Land geübt, sondern an allen Ländern, die sich dem 3-Prozent-Ziel verpflichtet haben, bis jetzt jedoch nicht die zum Erreichen dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen eingeführt haben."