Bericht zeigt tiefe Kluft zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten beim Lissabon-Fortschritt
Ein Bericht des schwedischen Unternehmerverbands zeigt, wie weit die Beitrittsländer bezüglich der Lissabon-Ziele hinter den aktuellen EU-Mitgliedstaaten zurück liegen, legt aber nahe, dass durch die unterschiedliche Haltung beider Blöcke die neuen Mitgliedstaaten diesen Rückstand bis 2010 aufholen könnten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Jahr 2000 beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um Europa bis zum Jahr 2010 zur dynamischen, wissensgestützten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen. Es ist weithin bekannt, dass zwar in einigen Bereichen Fortschritte in diese Richtung gemacht wurden, die EU als Ganzes jedoch immer noch weit von diesem Ziel entfernt ist. "Solange die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Vorschriften und Maßnahmen vernachlässigen und das Europäische Parlament und der Rat die EU-Vorschläge blockieren, ist die Glaubwürdigkeit der Lissabon-Strategie verloren," erklärt der schwedische Bericht. Das Dokument zeigt, dass die Beitrittsländer noch einen weiten Weg vor sich haben bevor sie mit den aktuellen Mitgliedstaaten gleichziehen können, merkt aber auch an, dass der Reformprozess seit Beginn der Beitrittsverhandlungen ziemlich schnell gewesen ist. "Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die neuen Mitgliedstaaten die Lissabon-Strategie sehr ernst nehmen. Vielleicht werden sie 2010 vor vielen der 15 EU-Mitgliedstaaten liegen," hält der Bericht fest. Der schwedische Unternehmerverband umreißt fünf Schlüsselprioritäten: der Wert des Unternehmens; Aufbau eines effizienten Binnenmarkts; Wettbewerb und niedrigere Steuern; Schaffung eines wachsenden und flexiblen Arbeitsmarkts sowie Anregung einer strukturellen und technologischen Erneuerung. Was die Anregung technologischer Erneuerungen angeht, so hebt der Bericht Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die Biotechnologie als sehr wichtig hervor und betont den Wert eines gut entwickelten und funktionierenden Systems für geistige Eigentumsrechte. "Mitgliedstaaten, die aus nationalen Gründen die Annahme eines Gemeinschaftspatents blockieren, das die Bedürfnisse der Benutzer erfüllt und im globalen Kontext wettbewerbsfähig ist, müssen ihre Standpunkte neu überdenken," erklärt der schwedische Unternehmerverband. Wenn sie sich nicht auf ein System einigen können, das den Anforderungen von Industrie- und EU-Wettbewerbsfähigkeit entspricht, sind "Europa und seine Industrie ohne besser dran," fügt er hinzu. Beschäftigungszahlen in der High-Tech-Fertigung geben die Größe der High-Tech-Wirtschaft in einzelnen Ländern wieder. Irland führt mit 20% Arbeitsplätzen in der High-Tech-Industrie die Tabelle klar an. Diese lässt sich beinahe in zwei Hälften teilen, wobei sich die aktuellen EU-Mitgliedstaaten in der oberen Hälfte befinden und die Beitrittsländer die Nachhut bilden. Allerdings gibt es in beiden Gruppen auch Ausnahmen. Ungarn verfügt über eine umfangreiche High-Tech-Industrie und belegt den zweiten Platz hinter Irland was die Beschäftigungszahlen in diesem Sektor angeht. Auf der anderen Seite belegen Spanien, Griechenland und Portugal drei der fünf letzten Positionen in der Tabelle. Eine Tabelle über die Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt für das Jahr 2001 ergibt ein ähnliches Bild. Schweden steht mit mehr als 350 Anmeldungen pro eine Million Einwohner an der Spitze der Tabelle, gefolgt von 11 aktuellen Mitgliedstaaten. Slowenien verdrängt Spanien aus der oberen Hälfte der Tabelle, während Griechenland und Portugal noch weiter unten zu finden sind. Während der Bericht die Herausforderungen für die Beitrittsländer als "zahlreich" beschreibt, ist der schwedische Unternehmerverband optimistisch und führt den relativ hohen Bildungsgrad in den meisten dieser Länder als positiven Faktor an. Hindernisse für ein Wachstum bleiben das Erbe alter industrieller Investitionen, Umweltschäden und eine schlechte öffentliche Verwaltung.