Inoffizieller Wettbewerbsrat drängt EU, unternehmerischer zu arbeiten
Bei einer inoffiziellen Sitzung des Wettbewerbsrats am 26. April in Dromoland Castle, Irland, trafen sich EU-Kommissare, Minister aus 31 Ländern und führende amerikanische Geschäftsleute um die Wettbewerbsherausforderungen zu erörtern, denen sich Europa und die europäische Industrie stellen müssen. Die derzeitige Vorsitzende des Wettbewerbsrats, die irische Ministerin für Unternehmen, Handel und Beschäftigung Mary Harney, beschrieb die Sitzung als eine Gelegenheit für den Austausch von Ideen zwischen der Wirtschaft und den politischen Entscheidungsträgern der EU und sagte, dass die Schlussfolgerungen, die aus der Sitzung gezogen werden können, dabei helfen, Informationen für die künftige Arbeit des Rats in Brüssel zu liefern und Prioritäten zu setzen. Am Ende der Sitzung sagte Harney, dass der private Sektor den Politikern eine klare Botschaft überbracht habe. "[Wir] wurden heute morgen gedrängt, weniger streng bei den Regulierungen zu sein und die Innovation zu unterstützen," sagte sie. "Wir müssen uns auf die Produktivitätssteigerung konzentrieren und wir müssen unsere Geschäfte anders abwickeln." "Wir brauchen einen wesentlich schnelleren Entscheidungsfindungsprozess für diejenigen, die in einem Markt arbeiten, der äußerst wettbewerbsfähig ist," fuhr Harney fort. "Wir wurden [außerdem] aufgefordert, schnell der IGC [Regierungskonferenz] und der neuen rationalisierten Art der Geschäftsabwicklung zuzustimmen, insbesondere angesichts der nun erweiterten Europäischen Union der 25." Dieser Standpunkt war bereits zuvor von mehreren führenden Geschäftsleuten vertreten worden, so auch von Carly Fiorina, Vorsitzende und CEO von Hewlett-Packard. Fiorina äußerte, Unternehmen und Länder müssten auf einer ähnlichen Grundlage arbeiten, sich des Wettbewerbs bewusst sein, schnelle Entscheidungen treffen und auf flexible Art arbeiten. "Wir müssen eben diese Flexibilität und Geschwindigkeit auf das Unternehmen Europäische Union anwenden,' akzeptierte Harney. In ihrer Ansprache sagte Fiorina, dass ihrer Ansicht nach die Möglichkeiten für einen zukünftigen Erfolg von zwei Faktoren abhingen: Konzentration auf Innovation von Seiten der Industrie und gezielte Investitionen von Seiten der Regierung. "Ich glaube, wir haben gesehen, dass die wettbewerbsfähigsten Nationen in der Weltwirtschaft diejenigen sind, die in drei Dinge investieren," sagte sie. "Erstens investieren sie in die Aus- und Weiterbildung ihres Volkes. Zweitens investieren sie in die Forschung und Entwicklung - um die nächste Generation an Wachstum durch Fördern neuer Ideen anzutreiben - und in neue Technologien um die Früchte eben dieser Ideen auf den Markt zu bringen. Und drittens arbeiten sie an der Schaffung von Gesellschaften, die auf Vorhersagbarkeit gründen, die sich auf Offenheit und Transparenz und Rechenschaft und Vertrauen und die Regel des Gesetzes [...] konzentrieren," stellte sie fest. Ein anderes führendes Mitglied der Industrie, der Präsident und Generaldirektor von GlaxoSmithKline Biologicals, Jean Stephenne, hatte eine beunruhigende Nachricht für die politischen Entscheider in Europa. Er sagte, dass die EU aus Sicht der Unternehmen als ein "feindseliges und unruhiges Umfeld" gelte. Stephenne fuhr fort, dass es nur wenig Annerkennung für Innovation, eine wenig verbreitete Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung (FuE) und wenige Optionen für Investitionskapital gebe. Ein verbessertes Umfeld für FuE erfordere einen neuen Ansatz zu den europäischen Forschungssystemen und verstärkte Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, sagte Stephenne. Ferner seien erhöhte Investitionen seitens des privaten Sektors notwendig, und die öffentliche Politik müsse eine Rolle spielen durch gezielte Subventionen und Steueranreize, schloss er. Mehrere führende Geschäftsleute gaben bei der Sitzung ihrer Ansicht Ausdruck, dass der Standortfaktor für die Förderung von Arbeitsplätzen in der Forschung und Innovation von wesentlicher Bedeutung sei. Selbst große Unternehmen arbeiteten in zunehmendem Ausmaß in "Wissensgemeinschaften", an denen akademische Einrichtungen und innovative Unternehmen beteiligt seien. Europa müsse derartige Gemeinschaften aufbauen um seine Forscher und Innovatoren zu halten, argumentierten sie. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Wettbewerbsrat zwei Schlüsselherausforderungen für Europa festmachte: übermäßige Regulierung und ein daraus hervorgehender Mangel an Wettbewerb und sein Status als im Vergleich zu den USA und anderen Teilen der Welt schlechtes Umfeld für die Durchführung von Forschungsvorhaben. Bei der Inangriffnahme dieser Probleme identifizierte die irische Präsidentschaft eine Reihe von zukünftigen Prioritäten, an denen sie in enger Zusammenarbeit mit den nächsten drei Präsidentschaften (die Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich) arbeiten wolle um ein attraktiveres wirtschaftliches Umfeld zu sichern. Im Bereich der besseren Regulierung umfassen die Prioritäten die Vermeidung unnötiger und überzogener Gesetze, die Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte und gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie die Bereitstellung einer verbesserten Evaluierung der Auswirkungen vor der Einführung neuer Maßnahmen. Um die Forschungsexzellenz anzuregen wird sich die irische Präsidentschaft weiter dafür einsetzen, die öffentlichen und privaten Investitionen in die FuE zu steigern, die Forschungsprioritäten der EU an die Bedürfnisse der Industrie anzugleichen, das Gemeinschaftspatent als äußerst dringend anzunehmen und die Verfahren für den Zugang zu EU-Forschungsmitteln, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), rechtzeitig zum Siebten Rahmenprogramm (RP7) zu vereinfachen. Am Ende der Veranstaltung begrüßte Mary Harney, was sie als "einen äußerst hilfreichen und nützlichen Austausch von Meinungen und Interaktionen zwischen Wirtschaft und EU-Entscheidungsträgern" beschrieb.