Niederländische Minister sind recht zuversichtlich, die Prioritäten der Präsidentschaft zu erreichen
"Das Problem in Europa ist, dass wir zwar eine Strukturkrise, aber keinerlei Gespür für die Dringlichkeit haben", erklärte der niederländische Wirtschaftsminister Laurens-Jan Brinkhorst. Die niederländische Präsidentschaft will daher einen Weckruf für den Kontinent starten und eine Welle von Veränderungen bringen. Zu den Prioritäten der Präsidentschaft im Forschungsbereich erklärten Minister Brinkhorst und Maria van der Hoeven, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, gegenüber CORDIS Nachrichten, sie seien sehr optimistisch, dass die Ziele erreicht werden können. "Die Forschungsprioritäten wurden im Dezember 2002 bei einem Starttreffen zwischen niederländischen Universitäten und Kommissar Busquin festgelegt", sagte Ministerin van der Hoeven. "Sie haben sich seither nicht geändert. Ich sehe gute Möglichkeiten, hier während unserer Präsidentschaft Fortschritte zumachen. Ich bin zu zuversichtlich, dass wir diese Ziele erreichen werden." Minister Brinkhorst pflichtete ihr bei und fügte hinzu, dass sich beide Ministerien seit über einem Jahr auf die Präsidentschaft vorbereitet haben. "Wir wollen einen Standard setzen. Unser Ziel ist eine Art Benchmark für andere niederländische Präsidentschaften. Es erfordert viel Arbeit, ist es aber wert. Wir tun dies zugunsten von Europa." Die Forschungsprioritäten für die sechsmonatige Präsidentschaft sind nach den Worten der Minister die Förderung der Grundlagenforschung mit der möglichen Schaffung eines Europäischen Forschungsrats (ERC), die Verbesserung der Humanressourcen, Stärkung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschungsinfrastrukturen, klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) und europäische Technologieplattformen. In ihren Äußerungen über den Europäischen Forschungsrat erklärte Ministerin van der Hoeven CORDIS Nachrichten, sie sei über die breite Unterstützung für diese Idee beim informellen Rat zu Wettbewerbsfähigkeit am 1. Juli angenehm überrascht gewesen: "Ich bin sehr froh über die Tatsache, dass die Minister die Dringlichkeit spürten, ihre Ideen und Vorschläge zu den Bedingungen, die hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens erfüllt sein müssen, zur Frage der Transparenz und zum Begriff der Exzellenz als Grundlage für die Auswahl und die Möglichkeiten der besten Forscher in Europa mitzuteilen. Wir waren uns alle einig, dass es sich beim ERC um einen kleinen Rat mit einem Minimum an Bürokratie und Regeln handeln muss. Wichtig sind hier Einfachheit und Transparenz." Ministerin van der Hoeven bekräftigte, dass die Grundlagenforschung für die europäische Forschungslandschaft genau so wichtig ist wie die angewandte Forschung und dass das Siebte Rahmenprogramm (RP7) sicherstellen muss, dass beiden Seiten die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Nach den Worten der Ministerin sind Industrie und Grundlagenforschung aufeinander angewiesen: "Grundlagenforschung ist an sich schon wichtig, aber sie ist auch für Industrie und Innovation bedeutend. Daher geht es nicht um eine Wahl zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung. Wir müssen beide finanzieren." Frau van der Hoeven begrüßte die Tatsache, dass das Konzept des Europäischen Forschungsrats breite Unterstützung aus politischen und wissenschaftlichen Kreisen bekommt. "Ich bin auch sehr froh über die Kommentare von Kommissar Busquin zu dieser Frage. Er möchte sich sehr für dieses Projekt einsetzen und es nicht nur auf die Tagesordnung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit im November bringen, sondern vielleicht sogar schon beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit im September", fügte sie hinzu. Zum Thema ITER erklärte Ministerin van der Hoeven gegenüber CORDIS Nachrichten, dass die Frage nach dem Ende des informellen Treffens angeschnitten wurde. "Wir werden das übliche Gemeinschaftsverfahren weiterverfolgen. Was danach geschieht, wird davon abhängen, ob unsere amerikanischen und japanischen Freunde dann mehr sagen, als sie bisher getan haben." Alle Minister, so fügte sie hinzu, haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, diese Frage auf die Tagesordnung des Ratstreffens am 24. September zu setzen. Hinsichtlich der Halbzeit-Bewertung der neuen Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms durch die Expertengruppe um Dr. Ramon Marimon, der die Ergebnisse auf dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 3. Juli vorstellte, erklärte Minister Brinkhorst, dass der Bericht 12 Empfehlungen für ein effizienteres Rahmenprogramm enthält. "Wir hoffen, dass wir zumindest sechs Empfehlungen umsetzen können", sagte er. "Man kann einen interessanten Vergleich mit Eureka anstellen. Eureka braucht 50 Prozent weniger Zeit für die Finanzierungsbewertung. das sollte für uns ein Modell sein." Die beiden Minister scheinen entschlossen, die niederländische Präsidentschaft zu einem Synonym für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für Europa zu machen. Doch sie sind sich darüber einig, dass die Herausgabe eines Gemeinschaftspatents ein möglicher Stolperstein sein könnte. "Ein Gemeinschaftspatent ist eine große Notwendigkeit für Europa. Wenn wir wirklich die Wettbewerbsfähigkeit und die Interaktion zwischen öffentlicher Forschung, Infrastruktur und privaten Unternehmen verbessern wollen, müssen wir das Problem des Gemeinschaftspatents lösen", erklärte Ministerin van der Hoeven. "Allerdings", fügte Minister Brinkhorst hinzu, "haben wir es hier nicht nur mit dem Sprachenproblem zu tun, sondern auch mit den Patenterzeugern und Patentnutzern. Wir müssen wirklich zwischen beiden eine Ausgewogenheit finden." Da diese Frage schon so lange auf dem Tisch liegt, will sie der niederländische Wirtschaftsminister erst dann auf die Tagesordnung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit setzen, wenn er eine Lösung gefunden hat. "Wir haben vereinbart, dass ich bilaterale Gespräche mit verschiedenen Mitgliedsstaaten führe. Wir wollen in dieser Frage einen Erfolg haben, nicht jedes Mal eine Wiederholung des Scheiterns. Erst wenn wir grünes Licht bekommen, werden wir diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen.", schloss Minister Brinkhorst.
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