EU-Softwarepatent-Richtlinie in der Kritik
Die europäische Softwarepatent-Richtlinie, die auf dem EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 18. Mai verabschiedet wurde, scheint noch einmal überprüft werden zu müssen, nachdem das Unterhaus des niederländischen Parlaments einen Antrag durchgebracht hat, mit dem der Wirtschaftsminister Laurens-Jan Brinkhorst angewiesen wird, die zugunsten der Richtlinie abgegebene Stimme der Regierung in eine Enthaltung umzuändern. Offizielle Vertreter anderer europäischer Länder erklärten ebenfalls, dass die von den Ministern bei der Konferenz abgegebenen Stimmen nicht wirklich die Haltung der Regierungen wiedergeben. Zu diesen Ländern zählen Dänemark, Deutschland, Polen und Portugal. Dieser politische Sturm stellt den letzten Vorfall in einer Reihe von Konflikten zwischen großen Unternehmen, Befürwortern von Patenten mit beträchtlichen Forschungsinvestitionen sowie kleinen und mittleren Softwareunternehmen, Computerwissenschaftlern und Forschungsinstituten dar, die gegen Softwarepatente sind, weil diese angeblich Innovationen verhindern und das Aus für viele kleine Unternehmen in Europa bedeuten würden. In einem bislang einmaligen Schritt hat die niederländische Regierung beantragt, die abgegebene "Ja"-Stimme für die Patentierung von Software in Europa zu ändern. Das Parlament argumentiert, dass es dachte, über eine revidierte und die Änderungen des Europäischen Parlaments enthaltende Version des ursprünglichen, von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgelegten Vorschlags abzustimmen. In dieser Version wurden Patente für industrielle Erfindungen, jedoch nicht für reine Software, erlaubt. Letztendlich war diese Version jedoch vom Ministerrat abgelehnt worden, der daraufhin zum ersten Entwurf zurückkehrte, in dem Softwarepatente legalisiert wurden. "Dieses politische Signal reicht über die Niederlande hinaus. Wir hoffen, dass andere EU-Länder mit ähnlichen Bedenken ebenfalls ihre Zustimmung zurückziehen werden, so dass nur noch eine Minderheit die vorgeschlagene Richtlinie befürwortet", erklärte Dieter Van Uytvanck, Sprecher der Niederländischen Stiftung für eine freie Informationsinfrastruktur. Tatsächlich wurden in den Parlamenten anderer EU-Staaten, einschließlich Deutschland, Anträge eingereicht, um über eine Änderung der eigenen Stimme nachzudenken. Diese veränderten Umstände könnten zu einer neuen Abstimmung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit führen, um den vorangegangenen Beschluss ungültig zu machen, so dass Software für eine Patentierung nicht mehr in Frage käme. Derzeit sieht es jedoch so aus, dass die Richtlinie mit den im Mai angenommenen Änderungen des Rates für eine zweite Lesung im Herbst zurück ins Europäische Parlament geht. Wird sie dort angenommen, ist sie für die Mitgliedstaaten bindend. "Wir befürworten diese neue EU-Richtlinie in der vom Rat für Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagenen Form und hoffen, dass sie vom Europäischen Parlament angenommen wird", erklärte Ruud Peters, Leiter der Abteilung für Geistiges Eigentum und Normen bei Philips. Weitere Änderungen, fügte Peters hinzu, "würden erhebliche Auswirkungen auf alle innovativen Unternehmen in Europa sowie die europäische Wirtschaft im Allgemeinen haben und zum Verlust Tausender hochwertiger Arbeitsplätze im Bereich F&E [Forschung und Entwicklung] in Europa führen."
Länder
Deutschland, Dänemark, Niederlande, Portugal