Rat begrüßt Reaktion der Kommission auf den Bericht des Rechnungshofs zum RP5
Der Ministerrat verabschiedete am 19. Juli verschiedene Schlussfolgerungen zum Bericht des Rechnungshofs über das Fünfte Forschungsrahmenprogramm (RP5) und forderte gleichzeitig eine Neustrukturierung der zukünftigen Rahmenprogramme. Die Schlussfolgerungen schließen sich an einen Bericht des Rechnungshofs im November 2002 an, in dem auf die Komplexität der im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen Interventionsmechanismen hingewiesen wurde, Defizite innerhalb der Organisations-, Koordinations- und Managementmechanismen in fünf Generaldirektionen der Kommission aufgezeigt sowie ein Mangel an Humanressourcen und Support-Tools ermittelt wurde. In seinen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat für Landwirtschaft und Fischerei die Erfolge der Kommission bei der Verbesserung der vom Rechnungshof kritisierten Punkte in Bereichen wie interne Koordination und Managementinstrumente, Ex-Post-Kontrolle von Projekten, Personalausstattung und Einsatz von Informationstechnologien. Der Rat stellte gleichzeitig fest, dass weitere Anstrengungen vonnöten seien, um die den Projektanbietern unter dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) zur Verfügung stehenden Management-Tools und Verfahren umzustrukturieren mit dem Ziel, die Beteiligung am Rahmenprogramm zu erhöhen und gleichzeitig unnötige administrative Hürden abzubauen. In seinen Schlussfolgerungen weist der Rat darauf hin, dass bei der Auswahl der den Teilnehmern angebotenen Kostensysteme die unterschiedlichen Grundsätze der Rechnungslegung und Buchführung in den jeweiligen Mitgliedstaaten und FTE-Organisationen berücksichtigt werden sollten, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Die Minister forderten die Kommission darüber hinaus auf, die für die Projektgenehmigung und -finanzierung benötigte Zeit "erheblich zu senken" und gleichzeitig die Transparenz der Verfahren sicherzustellen. Um zu gewährleisten, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs auch in Zukunft berücksichtigt, forderte der Rat ferner die Erarbeitung eines Berichts über die entsprechenden Aktivitäten der Kommission bis Ende 2004. Der Bericht sollten sich so weit als möglich auf quantitative Indikatoren und praktische Beiträge der Teilnehmer stützen. Er sollte vorliegen, bevor die Kommission ihre Vorschläge für das RP7 vorlegt, die unter anderem "auf eine Vereinfachung des Umsetzungsprozesses abzielen sollten, um das Rahmenprogramm benutzerfreundlicher zu gestalten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Jungunternehmen, und eine Einhaltung der Haushaltsordnung sicherzustellen."