REACH würgt Innovation ab, so hört ein Parlamentsausschuss
Eine Studie im Auftrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments behauptet, dass die neue, von der Kommission vorgeschlagene Politik zu Chemikalien zu einem Rückgang des BIP um 2,9 Prozent, einem Produktionsverlust von 24,7 Prozent und einem Verlust der Innovationsfähigkeit führen wird. Das neue Regelwerk, bekannt unter der Bezeichnung REACH (registration, evaluation and authorisation of chemicals), macht die Industrie für die Erstellung von Daten zu den Eigenschaften von Chemikalien und für die Bewertung der Risiken in Verbindung mit deren Einsatz verantwortlich. Der vom Unternehmen Arthur D. Little verfasste Bericht kommt zu dem Schluss, dass "die Kosten vor allem preissensible Produkte belasten werden. Änderungen bei der Markteinführungszeit, Genehmigungspflicht und Offenlegungspflicht sind Themen, die sich auf die innovative Kraft der europäischen Chemieindustrie auswirken". Die Studie hatte allerdings nur einen begrenzten Bereich zu bearbeiten, weshalb sie nur die Auswirkungen der neuen Politik auf die europäische Chemieindustrie und nicht die möglichen Vorteile für Gesundheit und Umwelt bewerten sollte. Die Kommission hat erklärt, REACH würde ein Katalysator für Innovation sein. Dies wird von der Studie zurückgewiesen, und sie verweist auf Wettbewerb von außerhalb Europas, wo die Vorschriften weniger restriktiv sind. "Die Industrie erwartet keinen sofortigen Innovationsschub. Dafür wäre eine globale Implementierung der EU-Politik zu den Substanzen eine absolute Vorbedingung. In einer solchen Situation würden alle Produkte unter vergleichbaren Bedingungen hergestellt, und jeder Hersteller sähe sich mit den Auswirkungen der Politik zu neuen Substanzen konfrontiert. [... Der] Hersteller mit dem innovativsten Produkt hätte einen Wettbewerbsvorteil, und so gäbe es einen Anreiz für Innovation." Der Bericht lässt auch wenig Raum für Optimismus hinsichtlich der Bestimmungen für neu entwickelte Substanzen, also das direkte Ergebnis der Innovation: "Die Erleichterung der Registrierungsanforderungen für neu entwickelte Substanzen scheint im Vergleich zu den zusätzlichen Auflagen eher unbedeutend. Die meisten Innovationen basieren nicht auf neu entwickelten Substanzen und deren Verwendung, sondern vielmehr auf der Nutzung bekannter Substanzen für neue Anwendungen." In einer Debatte des Ausschusses nach der Vorstellung der Studienergebnisse haben sich einige Mitglieder des Parlaments sowohl mit dem Studienumfang als auch der Methode unzufrieden gezeigt. Die Kommission führt derzeit Gespräche mit Geschäftsvertretern über die wahrscheinlichen Auswirkungen von REACH und wird ihre Ergebnisse vor Ende des Jahres veröffentlichen.