Parlament gibt Fragen für Anhörung der neuen Kommissare bekannt
Das Europäische Parlament hat die Fragen veröffentlicht, die es den neu ernannten Kommissaren im September und Oktober zu stellen beabsichtigt. Die Fragen an Janez Potocnik, den designierten neuen Forschungskommissar, drehen sich um das Siebte Rahmenprogramm (RP7) sowie das Budget, den Internationalen Thermonuklearen Experimental-Reaktor (ITER) und den Europäischen Forschungsrat. Um zu verdeutlichen, dass die Forschung viele weitere Politikbereiche betrifft, sollen auch anderen Kommissaren Fragen zu Forschung und Innovation gestellt werden. Das Parlament möchte sicherstellen, dass seine Ansichten bei den Vorbereitungen für das RP7 berücksichtigt werden, und wird Potocnik daher um eine Erklärung bitten, wie er zu gewährleisten beabsichtigt, dass die Ansichten des Parlaments Beachtung finden. Die MEPs werden sich außerdem noch einmal zusichern lassen, dass der neue Kommissar ihren Vorschlag für ein erhöhtes Budget von 30 Milliarden Euro für das RP7 unterstützt, insbesondere angesichts des Widerstands vonseiten der Mitgliedstaaten. Potocnik wird Auskunft zu seiner Einstellung zu ITER geben müssen sowie insbesondere dazu, wie er den Reaktorstandort Europa sichern möchte, obgleich die Hälfte der internationalen Partner Japan als Standort favorisiert. Diverse Fragen beziehen sich auf den Übergang vom RP6 zum RP7 sowie die Veränderungen, die erfolgen sollten oder könnten. "Wird in Anbetracht des Ausmaßes, in dem die Umsetzung des RP6 zu der gewünschten regulativen und administrativen Vereinfachung geführt hat, eine umfassendere Revision der Finanzvorschriften im Zusammenhang mit dem RP7 notwendig sein?", so wird eine Frage an Potocnik lauten. Zudem wird man Zusicherungen von ihm fordern, dass der Bericht über die neuen Instrumente für das RP6, der von einem hochrangigen Expertenausschuss unter dem Vorsitz von Ramon Marimon erstellt wurde, berücksichtigt wird. Anschließend muss er seine Pläne für die Unterstützung kleinerer und schwächerer Forschungseinrichtungen unter dem RP7 darlegen. Potocnik wird nach seiner Meinung zum ausgelagerten Management innerhalb des RP7 befragt werden sowie um Informationen über die Haltung der Kommission im Hinblick auf ein rechtliches Rahmenwerk für den zukünftigen Europäischen Forschungsrat (EFR) gebeten. Viviane Reding, die designierte Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, wird zur digitalen Bildungskluft in Europa befragt sowie insbesondere dazu, ob die eEurope-Aktionspläne der EU zur Lösung des Problems ausreichen. Sie wird außerdem Fragen zu Initiativen für die Unterstützung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche sowie einer attraktiveren Gestaltung für Jungunternehmen beantworten müssen. Günter Verheugen, der designierte Kommissar für Unternehmen und Industrie, muss Fragen zur Agenda von Lissabon, zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie zur geplanten neuen Chemikalienrichtlinie REACH beantworten. Die MEPs werden Verheugen mitteilen, dass die KMU das Rückgrad der Wirtschaft darstellen, für die Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze verantwortlich und daher für die Erreichung der Ziele von Lissabon von maßgeblicher Bedeutung sind. Sie möchten deshalb wissen, warum so wenig Fortschritte in Bezug auf KMU gemacht wurden, und zwar hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, der Förderung von Unternehmertum, Know-how und Mobilität. Die Zuständigkeit für die Weltraum- und Sicherheitsforschung wird von der GD Forschung an die GD Unternehmen und Industrie abgegeben, sobald die neue Amtszeit der Kommission beginnt. Verheugen wird daher auch zu diesen Bereichen befragt werden sowie zu der Rolle, die seiner Meinung nach das Europäische Parlament diesbezüglich einnehmen soll. Schließlich wird László Kovács, der designierte Kommissar für das Energieressort, gefragt werden, welchen Prioritätsgrad er der Forschung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung einräumen möchte. Er wird außerdem Fragen dazu beantworten, wie er beabsichtigt, "unsere Wirtschaft neu zu orientieren", um saubere Technologien, den intelligenten Einsatz von Energie sowie alternative Energien zu fördern.