Verheugen: Wettbewerbsfähigkeit steht an erster Stelle
EU-Kommissar Günter Verheugen erklärte bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 30. September, dass die Lissabon-Strategie oberste Priorität für Europa einnehmen müsse. Er führte an, dass die aktuellen wirtschaftlichen Ziele der EU, einschließlich der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie Wirtschaftswachstum, durch eine "mangelnde Fokussierung" in Gefahr geraten seien. Verheugen, der vorbehaltlich der Bestätigung durch das Parlament sein Amt als Kommissar für Unternehmen und Industrie am 1. November antreten wird, schlug zudem vor, über eine Änderung der vorgeschlagenen Vorschriften zur Chemikaliensicherheit nachzudenken. Er betonte jedoch, dass trotz Kritik aus Teilen der europäischen chemischen Industrie keine Pläne vorlägen, die REACH-Richtlinie (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) fallen zu lassen. Verheugen räumte ein, dass es zunehmend schwierig sei, das Lissabon-Ziel bis 2010 zu erreichen, betonte jedoch, dass "dies nicht bedeutet, dass wir unsere Bemühungen einstellen sollten", sondern dass die Zielsetzung, bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft zu werden, über die kommenden Jahre oberste Priorität bleiben müsse. Er forderte die nationalen Entscheidungsträger auf, dem Verfahren größere Bedeutung beizumessen, interne Streitigkeiten beizulegen und sich auf die Förderung von Wachstum und Innovation zu konzentrieren, um international wettbewerbsfähiger zu werden. "Wir müssen sicherstellen, dass Europa nicht in der dritten Liga spielt, sondern in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit den Weltmeistertitel anstrebt", erklärte er gegenüber dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. "Wir sollten feststellen, in welchen Bereichen die Union der 25 bereits Weltklasseformat besitzt, und uns anschließend darauf konzentrieren herauszufinden, in welchen Bereichen die Union der 25 schnell zu den Weltbesten aufschließen könnte. Dies erfordert eine gründliche Sektoranalyse sowie in der Folge richtige Entscheidungen. Die europäische Raumfahrtpolitik und die verstärkten Bemühungen für eine hocheffiziente Sicherheits- und Verteidigungsindustrie könnten in dieser Hinsicht entscheidend sein", so Kommissar Verheugen. Verheugen erklärte, dass der designierte Kommissionspräsident José Barroso ihn insbesondere gebeten habe, sich um die Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern. Dies bedeutet, dass "jeder Vorschlag der Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit geprüft wird - nicht unbedingt anhand einer umfassenden Folgenabschätzung, jedoch mithilfe einer angemessene Beurteilung", sagte Verheugen gegenüber den MEPs. Verheugen betonte außerdem die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in einer flexiblen, anpassungsfähigen Wirtschaft und erklärte, dass diese Rolle von wesentlicher Bedeutung dabei sei, ihnen bei der Nutzung der Forschungsergebnisse zu helfen. Der Kommissar bestand darauf, dass die Verbindungen zwischen der Agenda von Lissabon und der Verfolgung von Umweltzielen verbessert werden könnten und müssten, und erklärte, dass eine wettbewerbsfähige und innovative Volkswirtschaft eine wesentliche Voraussetzung dafür bleibe, Umweltprobleme effektiv bewältigen zu können. Nachdem er deutlich gemacht hatte, dass Wirtschaftswachstum an oberster Stelle stehen müsse, erklärte Verheugen, dass er daran arbeiten werde, den die chemische Industrie betreffenden Gesetzesentwurf zu verbessern. "Wir möchten sicherstellen, dass REACH funktional und anwendbar ist, und wir möchten gewährleisten, dass die Unternehmen unter der Last von REACH nicht zusammenbrechen", so Verheugen bei der Anhörung. "Wenn sich herausstellt, dass wir Änderungen vornehmen müssen, werden wir dies auch tun. Wenn aus Studien hervorgeht, dass das Projekt nicht praktikabel ist, dass es zu viele Hindernisse, zu viele Belastungen gibt, dann muss es noch einmal geprüft werden", erklärte er, wies jedoch darauf hin, dass aus den Studien ebenfalls hervorgehen könne, dass mehr für die Umwelt getan werden müsse. "Vorschläge zur Verbesserung der praktischen Kosteneffizienz sowie Vorschläge zur Minimierung der Belastung für kleine und mittlere Unternehmen sind von besonderer Bedeutung, sofern hiervon keine Umweltziele betroffen sind", erklärte Verheugen.