Italien äußert in seinem Beitrag zur RP7-Debatte Zweifel an der Notwendigkeit eines EFR
Italien ist das letzte Land, das seinen Beitrag zur Debatte über die zukünftige europäische Forschungspolitik veröffentlicht hat. Wichtigster Punkt des Beitrags ist eine klare Aufforderung an die EU, keinen Europäischen Forschungsrat (EFR) einzurichten. In dem vom Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung vorgelegten Bericht werden die italienische Position in Bezug auf bestimmte Aspekte des Siebten Rahmenprogramms (RP7) dargelegt sowie einige allgemeine Ideen zu einer Strategie für die europäische Forschung vorgestellt. Als Grundlage für spätere Diskussionen beginnt der Bericht mit dem Argument, dass die schnelle Entwicklung von China, Indien und anderen Regionen der Welt wesentliche Auswirkungen auf die europäische Forschung nehmen werde. "Europa wird nicht nur darüber nachdenken müssen, wie die Kluft zu den Vereinigten Staaten in Bezug auf Wissen und Effizienz überbrückt werden kann, sondern auch über den zunehmenden Wettbewerb [...] mit einer Reihe hochmotivierter Schwellenländer." Daher führt Italien an, dass sich die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf diejenigen Maßnahmen konzentrieren sollte, die nationale öffentliche und private Investitionen in die Forschung maximieren und gleichzeitig Konvergenz sowie einen Rückgang von Doppelmaßnahmen fördern. "In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die EG über eine Verdopplung des derzeitigen Forschungsbudgets nachdenkt", so der Bericht. Aus dem italienischen Beitrag lässt sich ersehen, dass das Land mit den jüngsten Erklärungen der Kommission und anderer Mitgliedstaaten zum Thema Grundlagenforschung am wenigsten einverstanden zu sein scheint. "[G]rundlagenforschung muss deutlich mit der angewandten Forschung und somit mit Innovation in Verbindung stehen, wenn auch erst langfristig." Der EFR-Vorschlag wird aus verschiedenen Gründen als "irritierend" bezeichnet. Zunächst wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass das EU-Forschungsbudget nur fünf Prozent der von den Mitgliedstaaten in Forschung investierten Gesamtsumme ausmacht. Da der EFR vorschlägt, einzelne Forschungsgruppen zu finanzieren, obgleich das charakteristische Merkmal der Gemeinschaftsfinanzierung die Förderung der europäischen Zusammenarbeit ist, wird in dem italienischen Beitrag argumentiert, dass der EFR-Vorschlag effektiv den Anteil der für wirklich europäische Projekte ausgegebenen Gelder senken würde. Zweitens wird im Bericht daran erinnert, dass rein interessenbasierte Forschung normalerweise über nationale Programme finanziert wird und die Einrichtung eines europäischen Fonds für Grundlagenforschung nur gerechtfertigt werden könne, wenn ein deutlicher Mehrwert aufgezeigt werde. Da jedoch nur Spitzenforschungsgruppen in Europa durch den EFR finanziert würden - und es wahrscheinlich ist, dass diese Gruppen bereits auf nationaler Ebene anerkannt sind und Fördermittel erhalten - gibt es wenig Raum für Mehrwert. Außerdem könnte diese Maßnahme gegen die Subsidiarität der Mitgliedstaaten verstoßen. Italien schließt daher, dass die EU-Fördermittel für derartige Aktivitäten "nur einen kleinen Prozentsatz der europäischen Forschungsgelder ausmachen sollten". Ferner erfordern derart begrenzte Mittel "nicht die Schaffung eines neuen Organs wie [den] EFR; diese Art der Finanzierung kann im Rahmen des NEST [New and Emerging Science and Technology]-Programms erfolgen". In Bereichen, die spezifischer mit der Entwicklung des Rahmenprogramms verbunden sind, enthält der italienische Beitrag keine großen Überraschungen. Allgemein wird im Bericht ausgesagt, dass "wir den allgemeinen von der Kommission für das RP7 vorgestellten Ansatz annehmen sollten, da so Forschung mithilfe derjenigen Instrumente gefördert wird, die den europäischen Bedarf an Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Gegensatz zur Vergangenheit stärker berücksichtigen." In Bezug auf das Gleichgewicht der unter dem nächsten Rahmenprogramm eingesetzten Instrumente führt Italien an, dass Integrierte Projekte (IPs) und spezifische gezielte Forschungsprojekte (STREPs) von der Forschungsgemeinschaft am höchsten geschätzt werden. In vielen Fällen wurden durch IPs Verbindungen und Interdependenzen aufgebaut, über die dauerhafte Verbindungen zwischen Unternehmen und Universitäten zustande kamen, während sich die STREPs als flexibler und anpassungsfähiger bei begrenzten Lösungen erwiesen. "Wir sind daher der Meinung, dass den STREPs ein größerer Anteil der Fördermittel zugewiesen werden sollte", so der Bericht. Die Unterscheidung zwischen Koordinationsmaßnahmen (CAs) und Maßnahmen zur gezielten Unterstützung (SSAs) sei manchmal nicht deutlich, so der italienische Beitrag, während die Exzellenznetzwerke (NoEs) verbessert werden müssten. "Bei Partnerschaften mit 35 bis 40 Akteuren gelingt es nur sehr selten, eine wirkliche Integration der beteiligten Gruppen zu erreichen", wird argumentiert. Italien stimmt zu, dass die Teilnahmebedingungen für das RP7 vereinfacht werden müssen, und schließt sich größtenteils den Ergebnissen der Marimon-Halbzeitüberprüfung der neuen Instrumente an, einschließlich dem Vorschlag eines zweistufigen Bewerbungsverfahrens. Zu den weiteren im Bericht aufgeführten verfahrenstechnischen Problemen zählen ein geringes Wissensniveau unter einigen Projektbeauftragten der Kommission in Bezug auf die neuen Vorschriften zum Projektmanagement, Änderungen des Projektbudgets, die eine grundlegende Änderung der Forschungsprioritäten erfordern, sowie die Zeitspanne zwischen der Projektgenehmigung und dem Vertragsabschluss. Schließlich wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Großprojekten problematisch sei. Eine stärkere KMU-Beteiligung "sollte realisiert werden, indem im RP Instrumente und Ziele bereitgestellt werden, die dem Bedarf dieser Unternehmenskategorie entsprechen", so der Bericht, beispielsweise durch die Erhöhung der Zahl der speziell auf KMU zugeschnittenen IPs.
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