Niederländische Minister wollen bessere Regulierung für ein wettbewerbsfähiges Europa
Auf einer in Amsterdam abgehaltenen Konferenz über bessere Regulierung haben die niederländischen Minister für Finanzen und Außenhandel erklärt, dass auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die regulatorischen Auflagen für Einzelne und Unternehmen zu verringern, wenn Europa die Ziele von Lissabon erreichen soll. Das Wirtschaftswachstum in der EU ist derzeit zu schwach, um das Ziel zu erreichen, bis 2010 die weltweit wettbewerbsfähigste wissenschaftsbasierte Wirtschaft zu werden, und einer der Gründe hierfür ist laut den Ministern die Unmenge an Auflagen, mit denen sich Unternehmer befassen müssen. Karien van Gennip, die Ministerin für Außenhandel, verwies auf "Vorschriften, die eine Unternehmensgründung in Europa bis zu zehn Mal schwieriger machen als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist ein schwerwiegendes Problem, das wir mit der gebotenen Dringlichkeit angehen sollten." Als Sie ein Beispiel dafür gab, was man mit besseren Regelungen erreichen könnte, erklärte Frau van Gennip, dass man Unternehmen in den Niederlanden gebeten hatte, die hinderlichsten Regeln zu nennen, und die Unternehmen haben über 800 Vorschriften angeführt. "Die große Masse der Probleme wurden durch bessere Koordinierung gelöst", erläuterte sie. "Oft hat sich herausgestellt, dass nicht die Regel an sich das Problem war, sondern die Auslegung der lokalen Inspektoren." So wurden einige Unternehmen beispielsweise durch Brandinspektoren angewiesen, ihre Türen müssten sich zwecks einer möglichen Flucht aus dem Gebäude nach außen öffnen, während Sicherheitsinspektoren darauf bestanden hatten, die Türen müssten sich nach innen öffnen, um eine Verletzung von Fußgängern zu vermeiden, die eventuell draußen vorbeigehen. "Beide beriefen sich dabei auf eine andere Vorschrift", erklärte die Ministerin. Um sich diesem Problem auf EU-Ebene zu widmen, hat Finanzminister Gerrit Zalm angeführt, dass sich die niederländische Regierung und die Regierungen Irlands, Luxemburgs und Großbritanniens verpflichtet haben, die Frage eines besseren Vorschriftenwesens für 2004 und 2005 auf der Tagesordnung zu belassen. Sie versprachen insbesondere, die Verfahren zur Beurteilung von Auswirkungen weiter zu entwickeln, eine Methode zu Messung der administrativen Belastung für Unternehmen auszuarbeiten und prioritäre Bereiche des bestehenden Gemeinschaftsrechts für dessen Vereinfachung zu ermitteln. Darüber hinaus wurden die Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Initiative der irischen und niederländischen Präsidentschaften aufgefordert, ihre konkreten Vorschläge für eine Vereinfachung vorzulegen. Bisher haben 21 Länder mit über 300 Vorschlägen geantwortet, was Ministerin van Gennip als "beeindruckendes Echo" bezeichnete. Abschließend erinnerte Ministerin van Gennip die Teilnehmer an der Konferenz daran, dass allein die europäischen Unternehmen die Versprechen der Ziele von Lissabon erfüllen können - politische Entscheidungsträger können lediglich Hindernisse aus dem Weg räumen. Sie meinte: "Dies fordert von den Beamten von Heute ein neues Denken. Sie sollten sich unablässig die Frage stellen: Ist diese Vorschrift wirklich notwendig? Gibt es nicht vielleicht einen Konflikt mit anderen Vorschriften? Bedeutet dies nicht zu viel Papierkrieg für die Unternehmen?" "Wir sollten eher selbst mehr Zeit darauf verwenden, eine gute Gesetzgebung vorzubereiten, statt von den Unternehmen zu fordern, Zeit und Ressourcen für die Einhaltung einer schlechten Gesetzgebung aufzubringen, für die wir verantwortlich sind. [...] Es steht viel auf dem Spiel, die Zeit drängt - zeigen wir der Öffentlichkeit, was wir erreicht haben."