Kok-Bericht bekommt von den Akteuren von Lissabon Lob und Kritik
Die anfänglichen Reaktionen auf den Bericht über die Strategie von Lissabon, der von dem früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok und seiner hochrangigen Gruppe verfasst worden ist, waren gemischt; viele Akteure erkennen sowohl Stärken als auch Schwächen in dem Dokument. In Geschäftskreisen scheint sich der Konsens zu bilden, dass sie zwar der Analyse des Berichts über die schlechten Fortschritte im Lissabon-Prozess bis heute zustimmen, aber es fehlen ihnen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Leistung Europas. Eurochambres, der Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern, begrüßte den Bericht und stimmte seiner Beurteilung zu, laut der die Mitgliedstaaten den Prozess von Lissabon durch ihre eigene Untätigkeit zum Stagnieren gebracht haben. Doch der Verband erkannte auch eine Reihe von "fehlenden Elementen" in der Abschlussanalyse der hochrangigen Gruppe. Laut Eurochambres hatte die Geschäftswelt von Herrn Kok eine klare Stellungnahme zur Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Pfeilern der Strategie von Lissabon erwartet. Ihr Vorsitzender Christoph Leitl führte an: "Derzeit legt die Strategie mehr Gewicht auf die Pfeiler Soziales und Umwelt. Wir müssen umschichten und die Wirtschaft für die nächsten Jahre zur obersten Priorität machen." Er fügte hinzu: "Auch der Rat für Wettbewerbsfähigkeit muss reformiert werden, indem seine Mitglieder auf eine geringere Anzahl von Schlüsselministern reduziert werden, die jeweils national für die Agenda zuständig sind." Ferner legt die Stellungnahme von Eurochambres eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen vor, mit denen der Bericht der hochrangigen Gruppe "zwingender" werden soll, beispielsweise, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich einzelstaatliche Maßnahmenpläne zur Strategie von Lissabon zu formulieren. Ähnlich lautete die Botschaft von UNICE, der Union der Industrie- und Arbeitgebervereinigungen Europas, die einen Mangel an "konkreten und fokussierten Vorschlägen, wie der Strategie von Lissabon neues Leben eingehaucht werden kann", beklagte. Des Weiteren bedauerte die Organisation auch das Versäumnis der Kok-Gruppe, den Rat für Wettbewerbsfähigkeit zu nennen, und unterstrich, dass sozialer Zusammenhalt und ehrgeizige Umweltpläne nur in einer wachsenden Wirtschaft möglich sind. Jürgen Strube, der Vorsitzende der UNICE, erklärte: "Der Erfolg der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon beruht weitgehend auf einer guten Vorbereitung des Frühjahrsgipfels - wofür der Kok-Bericht ein erster Schritt ist - in Verbindung mit der politischen Bereitschaft der EU-Länder, Europa an die neuen Herausforderungen anzupassen." Die Reaktion aus den politischen Lagern konzentrierte sich weniger auf die wahrgenommenen inhaltlichen Versäumnisse des Berichts, sie gab eher die Schlüsselbotschaft wieder, dass die Mitgliedstaaten für die Agenda von Lissabon mehr Zuständigkeit übernehmen müssen. Jan Peter Balkenende, der amtierende Vorsitzende des Europäischen Rats, erklärte: "Es ist ein solider Bericht. Er macht glasklar, dass noch eine Menge zu tun ist." "Die Gruppe hat darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten und Institutionen ihre Wirtschaftsreformen energischer angehen müssen. [...] Das ist eine ernst zu nehmende Botschaft." Laut den Worten von Herrn Balkenende ist das Erfolgsrezept im Prozess von Lissabon Bildung, Wissen, Innovation und eine beträchtliche Zunahme der Beschäftigten. Er warnte: "Dies erfordert drastische Reformen." Unterdessen hat der Sprecher für Wirtschaftsangelegenheiten der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament kein Blatt vor den Mund genommen, als es um die Schuldzuweisung für die bisherige schlechte Leistung Europas ging. Alexander Radwan erklärte, dass die "viel zu optimistischen Ziele" der Agenda von Lissabon wertlos sind, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Hause keine bedeutenden Maßnahmen durchsetzen können. Er schlussfolgerte: "Es ist kein Wunder, dass die EU nicht in der Lage ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern."