Bericht: Steuersubventionen für FuE sind Schlüssel zur Erhöhung privater Forschungsinvestitionen
Aus dem Bericht 2004 der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union geht hervor, dass sowohl die direkte Finanzierung von privater Forschung und Entwicklung (FuE) durch die Regierung als auch steuerliche Anreize für Forschung "signifikante und positive Auswirkungen auf die FuE-Ausgaben vonseiten der Privatwirtschaft in den OECD- und EU-Ländern haben". Das Sonderthema des Berichts 2004 handelt von den Auswirkungen der öffentlichen Politik auf die wirtschaftliche Leistung und umfasst auch einen Abschnitt über die Rolle der öffentlichen Forschungsausgaben. Insgesamt wird in dem Bericht eine signifikante Zunahme der privatwirtschaftlichen FuE-Ausgaben in den OECD- und EU-Staaten zwischen 1981 und 2002 festgestellt, wobei jedoch darauf hingewiesen wird, dass dieser Trend eher auf eine allgemeine Verschiebung in Richtung FuE-intensiverer Industrien als auf öffentliche Forschungspolitiken oder -ausgaben zurückzuführen ist. Im Bericht werden allerdings die positiven Auswirkungen öffentlicher Forschungsausgaben betont: "Ausgaben für FuE, die an Universitäten und in öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt wird, stehen in einem merklich positiven Zusammenhang mit den FuE-Ausgaben der Privatwirtschaft, was darauf hindeutet, dass sich der öffentliche und der private Sektor im Bereich FuE [ergänzen]." Darüber hinaus zeigen Forschungsergebnisse mit Daten aus OECD- und EU-Ländern, dass die Ausgaben für Forschung im Hochschulbereich signifikant das Wachstum des BIP pro Kopf der Bevölkerung stimulieren, sowie dass höhere FuE-Ausgaben des öffentlichen Sektors als Prozentsatz des BIP eine sehr positive Wirkung auf die Zahl der Patentanträge pro Kopf der Bevölkerung haben. Die Effektivität der öffentlichen Unterstützung von Innovation wird zudem anhand von Fallstudien aus drei Ländern analysiert: Deutschland, Finnland und Österreich. Die Studien bestätigen, dass der öffentliche Sektor eine wichtige Rolle bei der Förderung von Innovation spielt, und zwar durch finanzielle Unterstützung sowie Förderung von Forschungskooperation. "Die größte Wirkung wird erzielt, wenn die Unternehmen sowohl zusammenarbeiten als auch Fördermittel erhalten", so der Bericht. Die Analyse unterstreicht außerdem die Bedeutung der Kooperation von öffentlichem und privatem Sektor für die Stimulierung von Innovation. Allerdings heißt es zusätzlich: "Genau in diesem Bereich neigt die EU dazu, im Vergleich zu den USA schwach abzuschneiden, denn dort haben öffentliche und universitäre Forschungseinrichtungen ein weitaus effektiveres System der Verbindung zur Welt der Innovation entwickelt." Laut Bericht haben diese Ergebnisse für die öffentliche Politik Folgen. Erstens könne in Anbetracht der positiven Auswirkungen von steuerlichen Anreizen für FuE-Ausgaben "die Erhöhung der FuE-Subventionen förderlich für die Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE auf ein Niveau sein, das näher an das anderer weltweit führender Staaten herankommt". Zudem sollten die Politiken die Verbesserung der öffentlich-privaten Forschungskollaboration sowie die Förderung des Technologietransfers zum Ziel haben. Der Bericht identifiziert darüber hinaus die Notwendigkeit, die Infrastruktur für die Kommerzialisierung der Forschung zu verbessern, wie z.B. Technologietransferstellen und Eigenmittelvorschriften. Schließlich wird festgehalten, dass "die Regierungen angemessene Fördermittel für die von öffentlichen Einrichtungen durchgeführte FuE bereitstellen sollten, insbesondere für Forschung und Entwicklung im Hochschulsektor". Auf die Folgen, die eintreten, wenn diese Politiken nicht umgesetzt werden, wird in einer Analyse des Wachstums der chinesischen Wirtschaft sowie der daraus resultierenden Auswirkungen für Europa hingewiesen. Der Bericht hält fest, dass "die Herausforderung, die China darstellt, zwar nicht völlig unbekannt ist, die Kombination aus niedrigen Lohnkosten und sich schnell entwickelnden Spitzentechnik- und Forschungskapazitäten jedoch recht neu ist". Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse die EU daher auf andere Vorteile als Lohnkosten zurückgreifen, was größere Anstrengungen im Bereich FuE und mehr Innovation erfordere. "Derzeit herrschen in der EU-15 und auch in den neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zu China bessere institutionellen Bedingungen für die Einführung von Innovationen. Das Aufstreben Chinas wird jedoch unausweichlich zu einer Veränderung in der internationalen Verteilung von Arbeit sowie der Rolle, die die EU dabei spielt, führen", schließt der Bericht.