Laut britischem Positionspapier soll Schwerpunkt des RP7 auf industrieller Wettbewerbsfähigkeit liegen
Nach Abschluss des im Mai eröffneten Konsultationsverfahrens hat die britische Regierung ihr Positionspapier zum Siebten Rahmenprogramm (RP7) veröffentlicht. Während im ersten Konsultationspapier fünf Hauptziele für das RP7 identifiziert wurden, werden in der endgültigen Stellungnahme der Regierung nur noch drei Ziele genannt: Förderung von Erstklassigkeit in der Forschung, Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und EU-Politikforschung. Die Steigerung der wirtschaftlichen Leistung Europas wird dabei am stärksten gewichtet. Das Dokument enthält die klare Botschaft, dass der Großteil der Bemühungen unter dem Rahmenprogramm auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein sollte mit dem Ziel, die privaten Forschungsinvestitionen zu erhöhen, Innovation zu stimulieren sowie internationale Investoren zu gewinnen. "Am Beispiel von Großbritannien wird deutlich, dass weitaus weniger Unternehmen am Sechsten Rahmenprogramm teilnehmen, als dies noch beim Fünften Rahmenprogramm der Fall war. Während die vorherigen Programme viele Forschungsergebnisse hervorbrachten, gibt es nur wenige Hinweise auf eine entsprechende Nutzung [des RP6]. Diese Schwäche könnte mit der relativ geringen Beteiligung von Forschern aus der Privatwirtschaft an Projekten zusammenhängen", heißt es im Dokument. Nach Ansicht der britischen Regierung ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die langfristige Forschungsagenda in Europa von den Unternehmen vorangetrieben wird, da diese die Ergebnisse letztendlich verwerten. Im Positionspapier wird jedoch bestätigt, dass "Regierungen ebenfalls ein strategisches Interesse haben, das in Bereichen wie Energietechnik oder sauberer Technologie berücksichtigt werden sollte." In Bezug auf die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erklärt das Vereinigte Königreich, dass bei einer Umfrage 55 Prozent dieser Unternehmen angaben, dass die Vorteile einer Teilnahme am Rahmenprogramm die Kosten aufwiegen. Die britische Regierung ist der Ansicht, dass die Verantwortung für die Unterstützung von KMU in erster Linie den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden zufällt. Die EU könne jedoch Mehrwert für technologieintensive KMU schaffen, sei es durch ihr zentrales Programm zur Förderung der Forschungszusammenarbeit oder durch ein KMU-spezifisches Instrument. In Bezug auf Grundlagenforschung und die Förderung von Erstklassigkeit unterstützt das Vereinigte Königreich die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats (ERC), der die gesamten Kosten erstklassiger Grundlagenforschung sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft tragen soll. Die Regierung führt allerdings an, dass der ERC unabhängig von der Kommission agieren solle, anstatt gemeinsam mit ihr vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig zu sein. Schließlich erklärt Großbritannien, dass 15 bis 20 Prozent des gesamten Forschungsbudgets der EU für die Grundlagenforschung verwendet werden sollten. Hinsichtlich des dritten und letzten der vorgeschlagenen Kernziele - Politikforschung - hat die britische Regierung ihre Position im Vergleich zum ursprünglichen Konsultationspapier etwas verändert. Im ersten Dokument hatte sie die Funktion der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) verteidigt und Forderungen nach einer signifikanten Kürzung des Budgets zurückgewiesen. Im endgültigen Papier erkennt die Regierung die GFS zwar als "wertvolle Einrichtung" an, erklärt jedoch auch, dass "die GFS auf gleicher Stufe mit anderen Organisationen einen Wettbewerb um die Durchführung von EU-Politikforschung führen" solle und fordert eine Kürzung der Finanzierung durch die EU auf 60 Prozent der Gesamtkosten. Im Konsultationspapier wird jedoch auch festgehalten, dass die GFS ein guter Kandidat für die Verbreitung des RP7 sei. Weitere wichtige Akteure in der Politikforschung sind die anderen Generaldirektionen der Kommission, die nach Ansicht Großbritanniens "eine Schlüsselrolle als Kunden spielen und deren Verantwortung und Verantwortlichkeit beträchtlich gestärkt werden müssen." Um die drei "vertikalen" Ziele zu ergänzen, identifiziert das Vereinigte Königreich bestimmte "horizontale" Punkte, die es als Prioritäten für die Unterstützung der EU betrachtet: Humankapital und Mobilität, Forschungsinfrastruktur und Wissenstransfer. "Diese übergreifenden Programme sind wertvoll und sollten im Siebten Rahmenprogramm beibehalten und weiterentwickelt werden", so das Papier. Unter der Überschrift "Sonstiges" unterstützt Großbritannien die Absicht der EU, ein Raumforschungsprogramm zu entwickeln, gibt jedoch auch eine offene Warnung an die politischen Entscheidungsträger der EU bezüglich des vorgeschlagenen Sicherheitsforschungsprogramms heraus. "Die Frage der Sicherheitsforschung weckt große nationale Bedenken, u.a. in Bezug auf Subsidiarität, Kompetenzbereiche der Kommission, Informationssicherheit und -klassifizierung. Dies muss interinstitutionell und unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten ausdiskutiert werden." Das Papier zeigt außerdem die britische Perspektive zu den Technologieplattform-Initiativen auf: "Um effektiv zu sein, brauchen Technologieplattformen keine beträchtlichen öffentlichen Fördermittel, sondern eine weitestgehend administrative Förderung, um Partner zusammenzubringen. [...] Wir sind von großen formalen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor nicht überzeugt. Es könnte angemessen sein, dieses Konzept in einem oder in zwei Bereichen auszutesten, doch auf viele wissenschaftliche und technologische Bereiche scheint es nicht in breitem Rahmen anwendbar zu sein." Schließlich bestätigt das Vereinigte Königreich die Position, die es in Bezug auf das Forschungsbudget im ursprünglichen Konsultationsdokument dargelegt hatte: Obgleich das Land eine Erhöhung der Forschungsausgaben befürworte, müsse diese in Form einer Neuzuweisung der Fördermittel innerhalb eines EU-Gesamtbudgets von nicht mehr als einem Prozent des EU-Bruttoeinkommens erfolgen unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit sowie der Fähigkeit der Kommission, die Fördermittel zu verwalten.
Länder
Vereinigtes Königreich