GB unterstützt EU-Patentrichtlinie
Die von der EU vorgeschlagene Patentrichtlinie wird sich, wie der britische Minister für Wissenschaft und Innovation, Lord Sainsbury, am 14. Dezember erklärte, nicht nachteilig auf den Software-Markt auswirken. Lord Sainsbury sprach auf einer Veranstaltung des britischen Ministeriums für Handel und Industrie (DTI), auf der die europäische Richtlinie zu patentierten Erfindungen erörtert werden sollte; er bekräftigte Großbritanniens Unterstützung für diese Richtlinie und stellte in Abrede, dass sie zu weitverbreiteten Software-Patenten führen wird. "Patente schaffen Vertrauen für Investitionen der Technologieindustrien in FuE [Forschung und Entwicklung], und der vorliegende Richtlinienentwurf wird sicherstellen, dass Europa weiterhin das richtige Gleichgewicht findet und Klarheit schafft, was im Hinblick auf die durch Computer implementierten Erfindungen patentiert werden kann und was nicht", erklärte Lord Sainsbury. Die britische Regierung, so Sainsbury weiter, spricht sich "entschlossen für ein Patentsystem aus, das Innovation in allen technologischen Bereichen einschließlich der auf Software beruhenden Erfindungen fördert und unterstützt". Der europäische Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit von durch Computer implementierten Erfindungen, der derzeit sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Parlament geprüft wird, wird Patente für durch Computer implementierte Erfindungen zulassen, die einen "technischen Beitrag" nachweisen und die anderen üblichen Prüfungen für die Patentierbarkeit bestehen. Erfindungen, die keinen technischen Beitrag nachweisen, werden nicht patentierbar sein. Das britische Patentamt (UKPO) hat bei der Sitzung angekündigt, dass es die Einrichtung von Workshops plant, in denen "die Nutzung des technischen Beitrags aufgeschlüsselt" und die Definition geklärt werden. Nach Lord Sainsbury wird die EU-Richtlinie die derzeitige Gesetzgebung klären und eher den Status quo beibehalten als die Haltung zu Patenten in diesem Bereich verändern. Peter Hayward, Abteilungsleiter im Patentamt, erklärte: "Die Richtlinie ist in ihrer derzeitigen Form für den Schutz von Innovationen auf dem europäischen Software-Markt ganz wichtig. Wir wollen die strengen Kriterien für einen Patentschutz aufrechterhalten und verhindern, dass die Patentstandards in Richtung der derzeitigen Haltung der USA driften." Lord Sainsbury meinte: "Änderungen in der Patentpraxis in den USA aus den vergangenen fünf Jahren haben in einigen Bereichen der Computerindustrie große Besorgnisse hervorgerufen, und die Richtlinie wird sicherstellen, dass Europa seinen eigenen Weg weiterverfolgt, der einen ausgewogenen Ansatz darstellt, welcher ein günstiges Klima für Innovation schafft und Open Source Software (freie Software) unterstützt." Peter Hayward erinnerte seine Zuhörer daran, dass das Patentrecht mehr als nur die Anforderungen der Software-Industrie abdecken muss: "Viele in der Software-Industrie haben sich ihre Scheuklappen aufgesetzt und sehen nicht, dass sie Teil der größeren Industrie sind, die das Patentrecht schützen muss." Nach Peter Haywards Ansicht wird die Richtlinie wahrscheinlich vor Ende des Jahres vom Europäischen Rat als "Gemeinsamer Standpunkt" verabschiedet und muss dann 2005 vom Europäischen Parlament genehmigt werden.
Länder
Vereinigtes Königreich