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Luxemburg und GB legen Ratsprioritäten für 2005 vor

GB und Luxemburg haben gemeinsam ein Ratsprogramm für 2005 vorgelegt und darin die Ansicht der Barroso-Kommission bestätigt, dass die Erfüllung der Agenda von Lissabon das oberste Ziel der EU sein sollte. Gemäß der Ansicht beider Regierungen ist eine Kontinuität im Vorsitz w...

GB und Luxemburg haben gemeinsam ein Ratsprogramm für 2005 vorgelegt und darin die Ansicht der Barroso-Kommission bestätigt, dass die Erfüllung der Agenda von Lissabon das oberste Ziel der EU sein sollte. Gemäß der Ansicht beider Regierungen ist eine Kontinuität im Vorsitz wichtiger als je zuvor, und deshalb ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm erforderlich, das die Hauptaufgaben darlegt, auf die sich die beiden Mitgliedsstaaten 2005 konzentrieren werden. Das Programm, so fügen sie hinzu, spiegelt die Prioritäten für 2004 bis 2006 wider, wie sie von den Staats- und Regierungschefs 2003 vereinbart wurden. In den Dokument heißt es: "Die Europäische Union sieht sich 2005 verschiedenen großen Herausforderungen gegenüber. Sie muss insbesondere im Hinblick auf die Agenda von Lissabon in den Punkten Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und stärkere Wettbewerbsfähigkeit bessere Fortschritte erzielen." In der Spekulation, dass der Pfeiler Wettbewerbsfähigkeit der Agenda von Lissabon mehr Beachtung bekommen sollte, versprechen GB und Luxemburg, auf den bisherigen Fortschritten aufzubauen, und zwar "auf der Grundlage einer ausgewogenen Strategie, die die Dimensionen Wirtschaftliches, Soziales und Umwelt abdeckt". Doch die einzige Möglichkeit, einen echten Fortschritt zu erzielen, verlangt eine stärkere Konzentration auf die Erfüllung der Agenda, und das Programm nennt eine Reihe von Bereichen, in denen unbedingt Handlungsbedarf besteht. Zunächst will der Rat auf dem Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs seine Überprüfung der "Aktion für Wachstum" und der "Schnellstartliste" vorstellen und Vorschläge für die im Juli erwartete Initiative für Wachstum untersuchen. Die weiteren Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit fallen unter drei Kategorien: 1) Reform der Vorschriften, 2) Innovation und Unternehmen und 3) Forschung und Bildung. Unter der ersten Überschrift sagen Luxemburg und GB die umfassende Implementierung des "Aktionsplans für bessere Vorschriften" zu, ferner wollen sie die Arbeit des irischen und niederländischen Vorsitzes zur Überprüfung und Vereinfachung der bestehenden Vorschriften fortführen und die Dimension Wettbewerbsfähigkeit der Impaktstudien für neue Gesetzesvorschläge fördern. Bei dem Versuch der Förderung von Innovation und Unternehmen versprechen die beiden Länder u.a. die umfassende Betrachtung der folgenden Vorschläge: Innovationsaktionsplan, Europäische Charta für Kleinunternehmen und Aktionsplan zu Unternehmertum, eine Strategie für Lebenswissenschaften und Biotechnologie, die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine EU Unternehmenswoche. Ferner wollen sie versuchen, eine Lösung in der in die Sackgasse geratenen Diskussion über das Gemeinschaftspatent zu finden und eine Einigung über die Vorschläge zur Patentierbarkeit von durch Computer implementierten Erfindungen zu erzielen. Bezüglich der Förderung der Forschung heißt es in dem Programm, dass staatliche und private Investitionen in allen Bereichen der "Wissenskette" lebenswichtig für die Wettbewerbsfähigkeit sind. "Die Vorsitze werden daher konkrete Maßnahmen fördern [...] und höhere Investitionen in FuE [Forschung und Entwicklung] sowie Innovation und die Entwicklung der Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie unterstützen." Die beiden Mitgliedsstaaten legen ihr Engagement für eine Fortführung der bisherigen Arbeiten zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums dar und sagen, dass angesichts der zentralen Bedeutung, die das Siebte Rahmenprogramm für diesen Prozess hat, die Arbeit an den Vorschlägen unter der luxemburgischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 beginnen wird, um einen rechtzeitigen Start des zukünftigen Programms sicherzustellen. Schließlich fügt das Dokument hinzu, dass die beiden Vorsitze auch zur Entwicklung einer Europäischen Weltraumpolitik beitragen und sich mit der Rolle befassen werden, die die sicherheitsbezogene Forschung für mehr Wettbewerbsfähigkeit spielen kann, und sie wollen dafür Sorge tragen, dass der Rat die notwendigen Entscheidungen über das ITER-Projekt fällt.

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