Verheugen: RP7 soll wesentliche Rolle in Sicherheitsstrategie der EU spielen

Die Entwicklung einer EU-Strategie für gemeinsame Sicherheit erfordere eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie sowie innovative und technisch hochentwickelte Sicherheitslösungen, erklärte der für Unternehmen und Industrie zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen. In ei...

Die Entwicklung einer EU-Strategie für gemeinsame Sicherheit erfordere eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie sowie innovative und technisch hochentwickelte Sicherheitslösungen, erklärte der für Unternehmen und Industrie zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen.

In einer Rede zur neuen Verteidigungsagenda erklärte Verheugen am 3. Februar in Brüssel, dass das Programm zur Sicherheitsforschung, das unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) eingerichtet werden soll, dazu beitragen werde, diese Herausforderungen zu bewältigen.

'Wir brauchen in immer stärkerem Maße Hightech-Sicherheitslösungen, die aus zivilen Technologien und Anwendungen entwickelt werden', erklärte der Kommissar. 'In dieser Hinsicht ebnet die vorbereitende Maßnahme zur Sicherheitsforschung (PASR - Preparatory Action for Security Research) den Weg für ein zukünftiges umfassendes Programm zur Sicherheitsforschung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für FuE [Forschung und Entwicklung]', fügte er hinzu.

Nach Aussage des Kommissars erfordert der neue Kampf gegen den Terrorismus, der für alle Mitgliedstaaten zur Priorität geworden ist, eine umfassende Strategie, mit der ein breites Maßnahmenfeld abgedeckt wird, einschließlich der Unterstützung der erforderlichen industriellen Basis, um angemessene Sicherheitssysteme, militärische Ausrüstung und zivile Krisenmanagementkapazitäten bereitzustellen.

Die Sicherheitsindustrie sei traditionell von den Vorteilen der EU-Politiken ausgeschlossen, erklärte Verheugen. Die Kommission sei jedoch zuversichtlich, dass die neue Europäische Verteidigungsagentur helfen werde, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors in Europa zu stärken.

Raumfahrtprogramme werden ebenfalls zur Sicherheit beitragen, erklärte Verheugen, insbesondere die europäische Kapazität zur Überwachung von Umwelt und Sicherheit - das GMES-Programm (Global Monitoring of Environment and Security). Man hofft, dass dieses Programm, das 2008 eingerichtet werden soll, einen beträchtlichen Beitrag dazu leisten wird, die Bereitstellung der zur Abwendung von Gefahren und Reaktion auf Krisen notwendigen Informationen zu sichern.

'Schließlich', erklärte Verheugen, 'ist die Nutzung von Synergien zwischen Zivilgesellschaft und Militär eine Schlüsselpriorität in diesem neuen Sicherheitskontext. Europa braucht höhere Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, und zwar nicht nur in Verteidigung und Sicherheit, sondern auch in zivile Technologien, die zu weiteren Sicherheitsanwendungen führen können. Die europäische Verteidigungsindustrielandschaft zeigt, dass die Diversifizierung und Nutzung von Synergien dual nutzbarer Technologien mittlerweile die Regel ist.'

Der Kommissar betonte, dass es Aufgabe der Unternehmen sei, Investitionen in FuE zu beschließen, Mitarbeiter zu schulen und neue Produkte zu entwickeln. Die Kommission führt derzeit eine Folgenabschätzungsstudie durch, um ein unternehmensfreundliches Rahmenwerk in diesem Bereich zu schaffen, fügte er hinzu.

Obgleich die EU niemals hoffen könne, mit dem Verteidigungsbudget der USA gleichzuziehen, müsse Europa entschlossener sein, das Beste aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen, um die benötigten Kapazitäten und Technologien zu entwickeln, so Verheugen.

'Dies erfordert eine stärkere Koordinierung und einen größeren Schwerpunkt auf FuE in den europäischen Verteidigungsbudgets. Die transatlantische Finanzierungskluft wird weiterhin bestehen bleiben. Europa sollte sich jedoch angespornt fühlen, schnell zu handeln, um die derzeitige Zersplitterung und Doppelung von Maßnahmen einzugrenzen. Europas Sicherheitsambitionen zwingen uns, einen höchstmöglichen Grad technologischer Erstklassigkeit zu erreichen, indem wir auf den europäischen Exzellenzzentren, wo immer es welche gibt, aufbauen', erklärte Verheugen.